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GEDEA-Ingelheim GmbH (opm) - EWR Netz GmbH verweigert Vergütung von Solarstrom aus Ockenheim

EWR verweigert EEG-Vergütung seit 2011

Am 11.11.2011 wurde der Bürger-Solarpark Ockenheim auf der ehemaligen Deponie-, Kies- und Sandabbaufläche östlich des Sportplatzes offiziell in Betrieb genommen. Seitdem hat die Betreibergesellschaft der GEDEA-Ingelheim mit dieser Photovoltaikanlage mehr als 3 Mio. Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien an die EWR Netz GmbH geliefert. Freiwillig zahlte die EWR Netz GmbH bisher keinen einzigen Cent für den von ihr abgenommenen Strom.

Anfang 2011 hat die GEDEA-Ingelheim die ehemalige Deponie-, Kies- und Sandabbaufläche außerhalb der Ortslage von der Gemeinde Ockenheim gepachtet, um auf dem Gelände des Tagebaugebiets eine Photovoltaikanlage zu errichten. Die Gemeinde hat in 2011 den Flächennutzungsplan sowie den Bebauungsplan „Auf dem Kissel“ zugunsten der Photovoltaikanlage geändert und beschlossen. Beide Pläne traten wirksam in Kraft.

Da die großflächigen Vornutzungen in dem Tagebaugebiet die natürlichen Strukturen schwerwiegend beeinträchtigten, wurde das Gelände nach behördlicher Prüfung als sog. Konversionsfläche ausgewiesen.

Die Clearingstelle EEG hatte für die Bestimmung der Konversionsflächen-eigenschaft vorgegeben, dass ehemalige Tagebaugebiete idealtypische Beispiele für „Konversionsflächen aus wirtschaftlicher Vornutzung“ seien.

Die wirtschaftlichen Vornutzungen wurden zutreffend in dem von der Gemeinde in 2011 hierzu aufgestellten bzw. geänderten Flächennutzungs- und Bebauungsplan beschrieben. In 2013 wurde auf Verlangen der EWR Netz GmbH ein über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehendes Fachgutachten durch GEDEA-Ingelheim in Auftrag gegeben. Das Gutachten bestätigte die behördliche Prüfung zur Konversionsflächeneigenschaft.

Trotz Vorlage der geforderten Nachweise weigert sich die EWR Netz GmbH seit der Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage die entsprechend Gesetz zu leistende Vergütung an die Betreibergesellschaft der GEDEA-Ingelheim zu zahlen. Als Grund für die fortlaufende Zahlungsverweigerung stellt die EWR Netz GmbH die gutachterlich bestätigte Konversionsflächeneigenschaft in Frage. Es wird von der EWR Netz GmbH auch immer wieder die Rechtmäßigkeit von Bebauungs- und Flächennutzungsplan beanstandet, obwohl hierzu alle behördlichen Nachweise und sogar gerichtliche Entscheidungen vorgelegt wurden.

Aufgrund der Zahlungsverweigerung der EWR Netz GmbH versucht die GEDEA-Ingelheim seit Mai 2012 mit anwaltlicher Unterstützung zu ihrem Recht zu gelangen. Im August 2012 begann das einstweilige Verfügungsverfahren, das seit März 2013 durch ein Hauptsacheverfahren weitergeführt wird.

Nach inzwischen mehr als zweieinhalb Jahren Rechtsstreit vor dem Landgericht Mainz und dem Oberlandesgericht Koblenz geraten die Betreibergesellschaft und damit auch die beteiligten Bürger durch die fortdauernde Zahlungsverweigerung immer mehr in finanzielle Bedrängnis. Die EWR Netz GmbH zahlt die nach dem EEG vorgesehene Vergütung für Photovoltaikanlagen auf Konversionsflächen nicht.

Das derzeit mit der Fragestellung im Hauptsacheverfahren befasste Landgericht in Mainz möchte jetzt, nach mehr als 2 ½ Jahren, einen unabhängigen Sachverständigen mit der Untersuchung des Geländes beauftragen. Die Erstellung eines Gutachtens wird wieder Zeit in Anspruch nehmen und den Rechtsstreit weiter verlängern.

Bis dahin produziert die Photovoltaikanlage weiter Strom und speist ihn in das Stromnetz der EWR Netz GmbH ein. Der Strom wird abgenommen und verteilt. Der EWR-Konzern nutzt den „grünen“ Strom auch zur Versorgung der Endverbraucher. Die monatlichen Stromrechnungen der Betreibergesellschaft zahlt die EWR Netz GmbH nicht. Andererseits wird der produzierte „grüne“ Strom von der EWR AG an die Endverbraucher geliefert und berechnet. Wer diesen nicht zahlt, wird rigoros vom Netz getrennt. Der EWR-Konzern nutzt hierbei seine monopolistische Stellung nicht nur auf der Netzbetreiber-, sondern auch auf der Stromversorgerseite umfassend aus.

Für diese Situation, dass die EWR-AG den Strom aus erneuerbaren Energien weiterhin nutzt, aber nichts dafür bezahlen will, fehlt jedem Beteiligten das Verständnis. Um endgültig Recht sprechen zu lassen, hat die Betreibergesellschaft keine andere Möglichkeit als weiterhin aktiv für ihre Meinung einzustehen und den langjährigen Prozess gegen die Netzgesellschaft weiter zu betreiben.

GEDEA-Ingelheim sichert selbstverständlich zu, die Betreibergesellschaft weiterhin zu unterstützen und der anhaltenden Verunsicherung der beteiligten Bürger mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen. So unentschlossen wie derzeit das Verfahren vom Landgericht Mainz geführt wird, verlieren die Gesellschafter jedoch inzwischen den Glauben an die Gerechtigkeit.

Quelle: 12. Mai 2015, www.gedea-ingelheim.de


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