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Pressemitteilung Fachverband Biogas e. V. - Gülle weiterhin kein Abfall!!

Gülle weiterhin kein Abfall!!

BMU veröffentlicht Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz +++ Güllenutzung in Biogasanlagen nicht vom Abfallrecht erfasst +++ EU-Notifizierung notwendig

Freising. Gülle, die als Wirtschaftsdünger im Sinne des Düngegesetzes in Biogasanlagen verwendet wird, soll weiterhin nicht als Abfall eingestuft werden. Darauf haben sich die Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauchschutz (BMELV) und Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) nach langwierigen Verhandlungen verständigt. Dieses Ergebnis ist nun in den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 30. März 2011 in § 3 Absatz 1 eingeflossen. "Ein toller Erfolg, den der Fachverband Biogas durch seine Beharrlichkeit beim Thema Güllenutzung in Biogasanlagen verbuchen konnte", kommentiert Fachverbandspräsident Josef Pellmeyer die Einigung zwischen den Ministerien.

"Durch eine Einstufung von in Biogasanlagen verwerteter Gülle als Abfall wäre die energetische Verwendung von Gülle in Biogasanlagen eingebrochen, obwohl das Energiekonzept der Bundesregierung auf die verstärkte Nutzung von Reststoffen wie Gülle, setzt", betont Pellmeyer. Derzeit werden erst etwa 15 Prozent der deutschlandweit anfallenden Gülle in Biogasanlagen energetisch verwertet. Mit der energetischen Nutzung von 80 Prozent der in Deutschland anfallenden Rinder- und Schweinegülle in Biogasanlagen können knapp 10 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom erzeugt und zusätzlich - allein durch die vermiedenen Methanemissionen aus den Güllelagerbehältern - 6,3 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente pro Jahr eingespart werden.

Bereits seit März 2010 hat der Fachverband Biogas e.V. in mehreren Stellungnahmen und persönlichen Briefen an die Staatssekretäre der genannten Bundesministerien auf die weitreichenden Folgen einer Einstufung von Gülle als Abfall beim Einsatz in Biogasanlagen hingewiesen. "Nach unserer Schätzung hätten fast die Hälfte der heute rund 6000 in Deutschland betriebenen Biogasanlagen ihre Genehmigungen anpassen oder aber mindestens zusätzliche abfall-, wasser- und düngerechtlichen Anforderungen beim Betrieb und Einsatz des aufgewerteten Gärproduktes einhalten müssen", stellt Josef Pellmeyer fest, der im oberbayerischen Freising selbst eine Biogasanlagen mit Gülle betreibt. "Damit würden die Landwirte, die zur Reduzierung der unkontrollierten Methanfreisetzungen aus Gülle beitragen und damit auch den Düngewert der Gülle verbessern durch kostspielige Auflagen bestraft, während die Lagerung und Ausbringung unbehandelter Gülle nicht zusätzlich beregelt worden wäre," führt er weiter aus.

Der Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) wurde nun an den Bundesrat und rechnen erneut mit Diskussionen über die Einstufung von Gülle als Abfall auf europäischer Ebene, arbeiten jedoch darauf hin, dass die Vorteile der energetischen Nutzung von Gülle erkannt und dadurch die kontraproduktive Einstufung von Gülle als Abfall verhindert wird", sagt David Wilken, Leiter Referat Abfall, Düngung und Hygiene beim Fachverband Biogas.

Kurzinfo Fachverband Biogas e.V.
Der Fachverband Biogas e.V. ist mit rund 4.300 Mitgliedern Europas größte Interessenvertretung der Biogas-Branche. Er vertritt bundesweit Hersteller, Anlagenbauer und landwirtschaftliche wie industrielle Biogasanlagenbetreiber. Die Biogas-Branche hat inzwischen 35.000 Arbeitsplätze zumeist in ländlichen Regionen geschaffen. www.biogas.org

Kontakt:
Fachverband Biogas e.V. Fachverband Biogas e.V.
Geschäftsstelle Hauptstadtbüro
David Wilken Bastian Olzem
Referat Abfall, Düngung und Hygiene Referatsleiter Politik
Tel. 0 81 61/98 46 65 Tel. 0 30/27 58 179 0
E-Mail: david.wilken@biogas.org E-Mail: bastian.olzem@biogas.org

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