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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie - Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum heutigen Spitzengespräch von Ministerpräsident Seehofer mit Vertretern der Solarwirtschaft

Zeil: "Totalblockade der Freiflächen-Photovoltaik ist ein Verstoß gegen nachhaltige Energiepolitik"

[MÜNCHEN] Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil fordert anlässlich des heutigen Solar-Spitzengesprächs in der Bayerischen Staatskanzlei, dass der vom Bund beabsichtigte Ausschluss von Photovoltaikanlagen auf vormaligen Ackerflächen revidiert wird. Zeil: "Diese Regelung würde faktisch das Aus für die Freiflächen-Photovoltaik in Deutschland bedeuten. Bei allem Verständnis für die Anpassung der Vergütungssätze an die aktuellen technologischen Entwicklungen und das Marktgeschehen - das geht entschieden zu weit." Zeil begrüßt, dass innerhalb der Union endlich Bewegung in die Diskussion kommt. Das sei im Sinne der Initiative der FDP-Bundestagsfraktion, die von Anfang an in die richtige Richtung ging.

"Die Freiflächen-Photovoltaik ist ein wichtiger Teil des Erneuerbare-Energien-Mix. Die Anlagen produzieren Strom zu deutlich niedrigeren Kosten als Dachanlagen und bringen technische Innovationen zum Einsatz", erläutert Zeil. Kompromisslösungen, wie man den Zubau sinnvoll begrenzen und auch agrarpolitische Anliegen berücksichtigen könne, lägen vor. Außerdem sei für Freiflächenanlagen stets ein Bebauungsplan erforderlich. Die Kommunen hätten es daher selbst in der Hand, die Entwicklung zu steuern.

Der Förderausschluss der Freiflächenanlagen auf Ackerflächen sei maßgeblich von der Unionsfraktion im Bundestag betrieben worden. Zeil: "Die Union in Berlin muss ihre Totalblockade der Freiflächen-Photovoltaik aufge-ben und sich einem vernünftigen Kompromiss öffnen." Er begrüße es sehr, wenn sich Ministerpräsident Seehofer dafür bei seinen Berliner Parteifreunden einsetze.

Die Einspeisevergütung wurde zu Beginn dieses Jahres um acht Prozent abgesenkt. Zu Beginn des Jahres 2011 soll sie nach dem bisherigen Gesetzentwurf um weitere zehn Prozent sinken. "Deshalb rege ich an, die Folgen der zusätzlich geplanten Absenkung der Einspeisevergütung zum Juli 2010 von 16 Prozent für Dächer und Fassaden sowie 15 Prozent für Freiflächen nochmals eingehend zu prüfen. Die geplante Absenkung der Einspeisevergütung von insgesamt rund 35 Prozent binnen eines Jahres könnte zu einem übermäßigen Einbruch des Photovoltaikmarktes führen", so Zeil abschließend.

Quelle: 12. März 2010, www.stmwivt.bayern.de