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Im Bundestag wurde eine Petition bzgl. EEG-Änderung zugelassen. Diese kann ab sofort mit gezeichnet werden.

+++ Ende der Miteichungsfrist 10.07.2010 +++

Link zur Mitzeichnung: epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11879


Petition: Energiewirtschaft - Investitionsschutz für Freiflächen-Solaranlagen vom 10.05.2010

Text der Petition

Der Bundestag möge beschließen, dass für für bereits in Planung befindliche Freiflächen-Solaranlagen auf Ackerstandorten ein praxisgerechter und ausreichender Investitionsschutz geboten wird. Zudem wird eine Gleichbehandlung vergleichbarer Freiflächen-Photovoltaik-Standorte gefordert. Alte Projekte genießen nunmehr ein Privileg, das nicht existieren darf.

Begründung

In dem Rundschreiben der Bundesregierung vom 23.04.2010 an die Mitglieder des Bundestages der CDU/CSU wird unter Nr. 5 von einer "Investitionssicherheit für bereits begonnene Projekte" gesprochen. Als begonnen werden gemäß der EEG-Novelle Projekte definiert, die bereits ein vollständiges für Freiflächen rechtlich vorgeschriebenes Bebauungsplansverfahren (=Satzungsbeschluss) durchlaufen haben, das in der Praxis ca. 6 bis 12 Monate andauert und dessen zeitliche Ausdehnung sich in der Praxis nicht im Einfluss des Projektierers befindet.

Der Beginn eines rechtlichen B-Plan-Verfahrens wird durch einen Aufstellungsbeschluss der Gemeinde eingeleitet. Ein Projekt beginnt jedoch in der Regel noch deutlich früher und ist vom konkreten Einzelfall abhängig. Man kann jedoch davon ausgehen, dass regelmäßig mehrere Monate der Vorbereitungszeit zur baurechtlichen Verfahrenszeit hinzuzurechnen sind, in denen bereits nicht unerhebliche Kosten (z.B. für Voruntersuchungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen etc.) für den Investor auflaufen.

Als Argument wird in der Gesetzesbegründung angeführt, dass der 25.03.2010 bzw. in der ursprünglichen Version der 01.01.2010 (BT-Drucksache 17/1147, S. 9) einen ausreichenden Investitionsschutz böte. Zudem soll unterbunden werden, dass "neue Bebauungspläne von Gemeinden erlassen werden". Das Argument widerspricht damit bereits dem von der Bundesregierung formulierten Ziel, Investitionsschutz für bereits begonnene Projekt zu bieten, da wie oben dargestellt, Projekte nicht erst mit dem Ende des Bebauungsplanverfahrens beginnen, sondern spätestens mit dem Aufstellungsbeschluss.

Das Argument einer "angemessenen Frist" (dito, S. 9) aufgrund einer rechtzeitigen Ankündigung zu Beginn von 2010 ist nicht haltbar, da

1) im Januar keine konkreten Informationen verfügbar waren, sondern erst mit der Formulierungshilfe der Bundesregierung mit Datum vom 03.03.2010 bekannt wurden,

2) wie oben erläutert die Frist in keinem Fall als angemessen für einen ausreichenden Investitionsschutz angesehen werden kann.

Zudem genießen Freiflächenanlagen auf Ackerstandorten mit Satzungsbeschluss vor dem 25.03.2010 nunmehr ein Privileg, das andere im zweiten Halbjahr 2010 realisierbare Freiflächen-Projekte z.B. auf Konversionsflächen nicht erhalten: Sie sind von KEINER Absenkung einer Vergütung betroffen. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Es wird gefordert:

1) Schaffung einer Übergangsregelung für Freiflächen-Photovoltaik-Projekte, die als Übergangsfrist den Aufstellungsbeschluss referenziert. Konkret wird gefordert, dass für alle Projekte mit Aufstellungsbeschluss vor dem 01.01.2010 das EEG 2009 seine Gültigkeit für gesamte Kalenderjahr 2010 behält.

2) Schaffung einer Gleichbehandlung bezüglich Einspeisevergütung für neue und alte Freiflächen-Projekte. Entweder müssen alte Projekte eine Vergütungsabsenkung hinnehmen oder es darf keine Absenkung zum 1.7.2010 für neue in 2010 realisierte Projekte geben.

Quelle: 3. Juni 2010, Link: www.epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11879

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