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BMU - Pressemitteilung

Foerderung erneuerbarer Energien verbessert
Bundestag beschliesst neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

Der Bundestag hat heute, fast genau vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), eine umfassende Novelle zur Foerderung der erneuerbaren Energien verabschiedet. Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin hatte das Bundeskabinett am 17. Dezember 2003 einen Regierungsentwurf zur EEG-Novelle vorgelegt, auf dem der Bundestag heute aufgebaut hat. "Die EEG-Novelle ermoeglicht die Fortsetzung einer erfolgreichen Entwicklung, die im Bereich der erneuerbaren Energien bereits jetzt zu rund 120.000 Arbeitsplaetzen und zu einem jaehrlichen Umsatzvolumen von rund 10 Milliarden Euro gefuehrt hat", sagte Trittin.

Ziel des EEG ist, den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung auf mindestens 12,5 Prozent bis zum Jahr 2010 und auf mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu steigern. Damit dies gelingt, werden die Rahmenbedingungen fuer die Einspeisung, UEbertragung und Verteilung von Strom aus erneuerbaren Energien deutlich verbessert. Die positiven Erfahrungen mit dem EGG in seiner bisherigen Form werden genutzt, um ihren weiteren Ausbau noch effizienter zu gestalten.

"Das EEG gehoert zu den wirkungsvollsten und effizientesten Klimaschutz-Instrumenten in Deutschland. Im Jahr 2003 wurden durch die Nutzung erneuerbarer Energien bereits rund 53 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart, davon etwa 23 Millionen Tonnen infolge des EEG", sagte Trittin. Fuer das Jahr 2010 rechnet der Bundesumweltminister damit, dass alleine durch das EEG mindestens 40 Millionen Tonnen des Treibhausgases vermieden werden.

In den letzten vier Jahren ist das bundesdeutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz zum internationalen Exportschlager avanciert. In vielen Laendern der Welt wird die Foerderung der erneuerbarer Energien bereits nach dem gleichen oder einem aehnlichen Muster organisiert. "Unsere konsequente Foerderung der neuen, innovativen Techniken zur Energieerzeugung verschafft zugleich unserer Wirtschaft eine hervorragende Ausgangsposition auf dem Weltmarkt in diesem Zukunftsbereich", so der Bundesumweltminister.

Die EEG-Novelle wird nun ein zweites Mal vom Bundesrat behandelt. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz in Kraft treten.

Quelle: www.bmu.de; 2. April 2004