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Union sorgt für Flaute bei Windenergie

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Union sorgt für Flaute bei Windenergie Bundesrat verweist Gesetzesnovelle zur erneuerbaren Energie in den Vermittlungsausschuss. Geplanter Starttermin
Anfang Juni ist damit nicht mehr zu halten. Doch auch die Industrie könnte die Verzögerung teuer zu stehen kommen.


Die Entscheidung war absehbar, und dennoch ist sie für Anhänger der erneuerbaren Energien ärgerlich: Mit den Stimmen der unionsregierten Länder hat der Bundesrat gestern die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Zwar kann die Opposition das Gesetz nicht verhindern, weil es nicht zustimmungspflichtig ist. Aber sie kann es mit ihrem Veto weiter verzögern.

Mit der gestrigen Ablehnung ist der Termin 1. Juni, zu dem das Gesetz in Kraft treten sollte, nicht mehr zu halten. Gleich in mehreren Punkten versucht die Opposition an dem Gesetz zu sägen. So wollen speziell die Länder Bayern und Baden-Württemberg den Ausbau der Windkraft im Binnenland stoppen. Dies soll geschehen, indem mäßige Binnenlandstandorte aus dem Gesetz heraus gekegelt werden. ...

Quelle: www.taz.de; 15. Mai 2004