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Pressemitteilung BMU

Erneuerbare Energien/Bundestag
Trittin begruesst Einigung im Vermittlungsausschuss ueber Erneuerbare-Energien-Gesetz

Zur gestern Abend erzielten Einigung im Vermittlungsausschuss ueber die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklaert Bundesumweltminister Juergen Trittin:

"Die Einigung im Vermittlungsausschuss zeigt: Es gibt einen breiten Konsens zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Mit dem neuen EEG schaffen wir eine weitere Grundlage fuer den Umbau unserer Energieversorgung. Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwaerme werden im Jahr 2020 ein Fuenftel unseres heutigen Strombedarfs decken. Das ist ein Plus fuer Klimaschutz wie fuer Wachstum und Beschaeftigung. Schon heute arbeiten 120.000 Menschen fuer die Erneuerbaren. Sie sparen uns gut 55 Mio. Tonnen Treibhausgase pro Jahr. Bis 2020 koennen hier 300.000 weitere Jobs entstehen und insgesamt 140 Mio. Tonnen CO2 gespart werden."

Hinsichtlich der Aenderungen bei der Windkraftfoerderung: "Ich begruesse, dass auch die CDU-regierten Laender meine urspruengliche Formulierung zu Windraedern an unguenstigen Standorten akzeptiert haben. Mit der Regel, dass 60 Prozent des Referenzertrages Voraussetzung fuer eine Einspeiseverguetung sind, wird dem Ausbau der Windenergie auch landschaftsplanerisch ein vernuenftiger Rahmen gesetzt und Rechtssicherheit fuer Investoren geschaffen. Damit ist den buerokratischen Tricks gegen die Windenergie ein Stueck der Boden entzogen worden."

"Ich bedauere die Ankuendigung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sich dem Verhandlungsergebnis ihrer Vertreter im Vermittlungsausschuss, Peter Paziorek und Horst Seehofer, nicht anschliessen zu koennen. Ich danke beiden Kollegen fuer ihre konstruktive und sachliche Arbeit."

Quelle: 18. Juni 2004, www.bmu.de