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Erneuerbare-Energien-Gesetz nimmt Bundesrats-Hürde

Erneuerbare-Energien-Gesetz nimmt Bundesrats-Hürde

Zur Passierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Bundesrat erklärt Hans-Josef Fell MdB, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Heute lies der Bundesrat das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) passieren. Der Bundesrat hat auf eine Abstimmung verzichtet. Ein Einspruch wurde folglich nicht eingereicht.

Das Gesetz wird nach der Unterschrift des Bundespräsidenten und seiner Verkündigung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Vermutlicher Tag des Inkrafttretens wird der 01.08.2004 sein. 

Das novellierte EEG weist eine Vielzahl von Verbesserungen für die Erneuerbaren Energien und die Anlagenbetreiber auf. Das Gesetz wird vor allem für die Landwirtschaft und die Geothermie aber auch die Meeresenergien deutliche Verbesserungen bringen und große Anreize für technologische Innovationen darunter die Biogasaufbereitung und -Einspeisung bieten. Zudem wird es für ablehnende Energieversorgungsunternehmen deutlich schwieriger werden, Anlagenbetreibern Steine in den Weg zu legen.

Der Gesetzestext und eine Foliensammlung über die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes wird vermutlich schon im Laufe des heutigen Tages auf www.hans-josef-fell.de (Pfad: politisch; EEG) zu finden sein.

Quelle: 9. Juli 2004, www.hans-josef-fell.de