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Bundesumweltminister Juergen Trittin begruesst Entscheidung
des russischen Parlaments

Bundesumweltminister Juergen Trittin hat die Verabschiedung des Ratifikationsgesetzes zum Kyoto-Protokoll durch das Unterhaus des russischen Parlaments begruesst. "Mit der heutigen Entscheidung des russischen Parlaments rueckt das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls in greifbare Naehe. Dies ist ein wichtiges Signal fuer die internationale Gemeinschaft. Dem globalen Klimawandel als groesster umweltpolitischer Herausforderung koennen wir nur durch entschiedenes multilaterales Handeln begegnen", erklaerte Trittin.

Das Gesetz wird jetzt dem Foederationsrat (Oberhaus der Duma) zur Entscheidung uebermittelt und danach Praesident Putin zur Unterschrift vorgelegt. Trittin zeigte sich optimistisch, dass das russische Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Umwelt, der internationalen Zusammenarbeit und im Interesse Russlands nun zuegig abgeschlossen werde. Das Kyoto-Protokoll wird drei Monate nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen in Kraft treten. "Mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls wuerde die internationale Klimapolitik einen enormen Schub erhalten. Dies ist dringend notwendig. Wir haben keine Zeit zu verlieren, der Klimawandel schreitet mit grosser Geschwindigkeit voran", so Trittin.

Das Kyoto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention wurde 1997 verabschiedet und inzwischen von 126 Staaten ratifiziert. Es verpflichtet die Industriestaaten, die Emission ihrer Treibhausgase bis zum Zeitraum 2008-2012 um 5% gegenueber 1990 zu mindern. Deutschland muss die Emissionen um 21% mindern, davon sind 19 Prozentpunkte bereits erreicht. Das Kyoto-Protokoll erlaubt Russland eine Stabilisierung der Emissionen.

Bundesumweltminister Trittin: "Die Ratifikation wird der wirtschaftlichen Entwicklung in Russland einen wichtigen Impuls geben. Die flexiblen Instrumente, die das Protokoll bei Klimaschutzmassnahmen vorsieht, erleichtern Investitionen im Bereich Energieeffizienz und koennen zur Modernisierung der Wirtschaft beitragen. Mit der Entwicklung sauberer Technologien sind viele oekonomische Vorteile verbunden." Aber auch Russland wird von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht. So haette etwa das Auftauen der Permafrostboeden erhebliche Auswirkungen auf die Infrastruktur in Sibirien.

Quelle: www.bmu.de; 22. Oktober 2004