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DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. (opm) - Kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligen

DGRV legt Vorschlag für mehr Chancengleichheit bei den geplanten Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Projekte vor

„Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden“, kritisiert Dr. Eckhard Ott, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes (DGRV), das geplante Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Mit diesem will die Bundesregierung ein wettbewerbliches Verfahren schaffen, das nach wie vor eine breite Bürgerbeteiligung ermöglichen soll. Genau dies, so Ott, sei jedoch nicht geregelt: „Wenn für alle Akteure die gleichen Bedingungen herrschen, dann haben kleine und mittlere Unternehmen aufgrund ihrer Größe und regionalen Verbundenheit klar das Nachsehen. Ein einfaches, verständliches und transparentes Bieterverfahren allein reicht eben nicht aus, um die Chancengleichheit im Wettbewerb zu gewährleisten.“

Deshalb hat die vom DGRV und seinen Mitgliedsverbänden getragene Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ein Positionspapier erarbeitet, das kleinere und mittlere Betreiber wie Energiegenossenschaften berücksichtigt. Als lokale Unternehmen projektieren diese üblicherweise nur ein größeres Projekt in ihrer Region. Sie können im Gegensatz zu größeren Marktakteuren die Projektierungsrisiken nicht auf mehrere Alternativen verteilen. Würden sie über eine Ausschreibung die Förderberechtigung nicht erhalten, könnte sich dies existenzgefährdend auswirken. Langfristig besteht deshalb die Sorge, dass sich wenige große Anbieter den Markt für erneuerbare Energien aufteilen und die Preise nach oben treiben werden.

Bei der Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) schließt sich die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften der Europäischen Kommission an. Diese Gruppe der KMU soll in eigenen Ausschreibungsrunden für eine festgelegte Ausbaumenge bieten können. Zudem sollen bestimmte Risiken im Bieterverfahren begrenzt werden. Kommt zum Beispiel ein kleineres Unternehmen bei der Ausschreibung nicht zum Zuge, schlägt die Bundesgeschäftsstelle vor, die Auslagen pauschalisiert zu ersetzen. Weitere Informationen zum Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften sind unter [hat tp://www.genossenschaften.de/energie] zu finden.

Zum Hintergrund
Mit dem neuen EEG wird die Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungsverfahren umgestellt. Die Bundesregierung wird im Wege einer Rechtsverordnung die Details hierzu bis zum Jahresende festlegen. In einem ersten Schritt werden ab 2015 Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen durchgeführt. Spätestens ab 2017 soll für alle erneuerbaren Energien die Förderhöhe über das Ausschreibungsverfahren ermittelt werden. Primäres Ziel dieses wettbewerblichen Verfahrens ist ein kostengünstiger weiterer Ausbau.

Quelle: 22. August 2014, www.dgrv.de.


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