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Gabriel: Klimakonferenz Ansporn und Verpflichtung fuer Vorreiter-Rolle Deutschlands im Klimaschutz

Klimaschutz / Kyoto-Protokoll

Gabriel: Klimakonferenz Ansporn und Verpflichtung fuer Vorreiter-Rolle Deutschlands im Klimaschutz

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Welt-Klimakonferenz in Montreal hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine konsequente Fortsetzung der deutschen Klimaschutzpolitik angekuendigt. "Montreal hat das Signal fuer die Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls gegeben. Das ist fuer uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, unserer Vorreiterrolle im Klimaschutz auch in Zukunft gerecht zu werden", sagte Gabriel. Er appellierte insbesondere an die deutschen Unternehmen, die Chancen aktiver Klimaschutzpolitik fuer die Modernisierung der Volkswirtschaft zu erkennen und offensiv zu nutzen. "Es lohnt sich, Energie effizient zu erzeugen und sparsam zu verbrauchen, denn Energieeffizienz ist Kosteneffizienz, und das steigert die Wettbewerbsfaehigkeit."

"Als eine der groessten Industrienationen der Welt wollen und muessen wir weiterhin Vorbild im Klimaschutz sein, wenn wir wollen, dass uns andere folgen", sagte Gabriel. Deutschland verfuege wie kaum ein anderes Land ueber exzellente Voraussetzungen, um innovative Loesungen gegen den Klimawandel zu finden und anzuwenden. Er appellierte an Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Buerger, sich dieser Herausforderung zu stellen und die damit verbundenen Chancen offensiver als bisher zu nutzen.

Gabriel sagte, die internationale Staatengemeinschaft habe in Montreal "ein starkes und ermutigendes Signal" dafuer gegeben, dass sie den Weg des Kyoto-Protokolls mit verbindlichen Reduktionszielen und Obergrenzen fuer den Ausstoss von Treibhausgasen fortsetzen wolle. Dabei komme dem weltweiten Emissionshandel und dem Mechanismus fuer nachhaltige Entwicklung (CDM) eine ueberragende Bedeutung zu.

"Es ist sichergestellt, dass die sich entwickelnden Kohlenstoffmaerkte ueber 2012 hinaus funktionieren werden. Das schafft langfristige Planungssicherheit fuer Unternehmen, die sich mit Investitionen in klimafreundliche Anlagen und Projekte an diesem Handel beteiligen wollen, und es staerkt die Marktchancen der deutschen Industrie im Ausland." Gabriel kuendigte an, das BMU werde im kommenden Jahr eine Initiative starten, um deutsche Unternehmen bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungslaendern zu unterstuetzen. Es herrsche eine "immense Nachfrage" nach solchen Projekten, vor allem in Indien, China und anderen Schwellenlaendern. Bereits am Rande der Klimakonferenz in Montreal hatte Gabriel mit seinem mexikanischen Kollegen Luege Tamargo ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung von CDM-Projekten unterzeichnet.

Als wichtige klimapolitische Weichenstellung bezeichnete der Bundesumweltminister die fuer das kommende Jahr geplante Entscheidung ueber die Zuteilung von Emissionszertifikaten im Rahmen des europaeischen Emissionshandels. Er wies darauf hin, dass die Koalition vereinbart habe, den Nationalen Allokationsplan fuer die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 auf der Basis der im Zuteilungsgesetz 2005/2007 festgelegten CO2-Minderungsziele aufzustellen.

Quelle: www.bmu.de; 12. Dezember 2005