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Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE) (opm) - Kein Neustart – EEG-Novelle verpasst Einstieg in erneuerbares Stromsystem

„Dies ist ein schlechter Tag für die Energiewende und den Klimaschutz, weil die Bioenergie als einzige regelbare erneuerbare Energiequelle nicht mehr zur Absicherung schwankender Einspeisungen ausgebaut werden soll", äußerte Helmut Lamp, Vorsitzender des Vorstandes des Bundesverbandes BioEnergie e.V. (BBE), seine Entrüstung über die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). „Diese EEG-Novelle ist kein Neustart der Energiewende wie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, sondern ein konzeptloses Machwerk ohne Perspektiven für ein erneuerbares Energiesystem. Minister Gabriel verhindert mit seinen drastischen Einschnitten technologische Innovationen und die möglichen ökologischen Optimierungen bei der Bioenergie und setzt unternehmerische Existenzen und Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel", bringt Helmut Lamp seine Verärgerung zum Ausdruck.

Der BBE könne nicht nachvollziehen, dass der Deutsche Bundestag die vorhanden gewesene Chance für die dringend notwendigen Korrekturen für die Bioenergie nicht wahrgenommen habe. „Obwohl die Sachverständigen-Anhörungen im Deutschen Bundestag sowie von der Bundesregierung beauftragte Gutachten, Änderungsbeschlüsse des Bundesrates und aktuelle Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich nahezu deckungsgleich für richtungsweisende Regelungen für die Bioenergie ausgesprochen haben, wurden diese vom federführenden Bundeswirtschaftsministerium und letztlich auch vom Deutschen Bundestag ignoriert und nicht umgesetzt", drückt Helmut Lamp sein Unverständnis über die EEG-Verhandlungen der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag aus.

Der BBE kritisiert besonders, dass keine Lenkungswirkung mehr durch Einsatzstoffvergütungen für land- und forstwirtschaftliche Rest- und Abfallstoffe erreicht werden soll, obwohl diese gemäß der Koalitionsvereinbarung und der EEG-Eckpunkte fokussiert gefördert werden sollten. So sei selbst das viel zu niedrige jährliche Ausbauziel von 100 MW bei Neuanlagen und die Mobilisierung von Rest- und Abfallstoffen nicht zu erreichen. Zwar seien die gegenüber dem Kabinettsentwurf vorgenommen Änderungen des Deutschen Bundestages beim Bestandsschutz für Bioenergieanlagen positiv anzuerkennen, der Vertrauensschutz für bereits auf Grundlage bestehender Gesetze getätigte Investitionen müsse in einem Rechtsstaat und am Industriestandort Deutschland jedoch eine grundsätzliche Selbstverständlichkeit sein und dürfe nicht noch als politischer Verhandlungserfolg verkauft werden, so der BBE.

Der BBE unterstreicht nochmals, dass nur Bioenergie eine kostengünstige Absicherung schwankender Einspeisungen ermögliche, wenn nicht auf Kohlekraftwerke gesetzt werden soll. Erst die Bioenergie mache die Energiewende im Verbund mit Strom aus Wind und Sonne verlässlich. Strom aus Biomasse könne flexibel und bedarfsgerecht erzeugt werden und sei dann im Vergleich zu anderen Flexibilisierungs- und Ausgleichsoptionen auch preiswert und günstig. Zusätzlich werde noch umweltfreundliche Wärme als Koppelprodukt kostengünstig und dezentral für Industrie, Gewerbe, Kommunen und Haushalte bereitgestellt. Der Fortgang einer wirklich ernst gemeinten Energiewende werde daher aufzeigen, dass Deutschland eine zielgerichtete Weiterentwicklung der Bioenergie für eine Systemabsicherung im Strommarkt, für eine klimafreundliche, dezentrale Wärmeversorgung und für eine nachhaltige Mobilität unverzichtbar benötige. Der BBE fordert daher die Politik mit Nachdruck auf, diese unstrittigen Vorteile der Bioenergie für eine sichere Energieversorgung und für eine wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes tatsächlich anzuerkennen und der Bioenergie der ihrer Bedeutung angemessene Stellung bei der weiteren Gestaltung der Energiewende mit kurzfristigen Maßnahmen wieder zuzuweisen.

Quelle: 27. Juni 2014, www.bioenergie.de


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