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BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (opm) - BEE-Pressestatement zu Eigenerzeugung und Kohlebergbau

Zu den Gerüchten um die Abschaffung der Bagatellgrenze für Stromeigenerzeugung und die zusätzliche Entlastung des Kohlebergbaus erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk: „Den Energiekonzernen steht die Panik im Gesicht, dass ihnen durch die kosteneffiziente und saubere  Stromeigenerzeugung von Bürgern und Mittelstand das Geschäft wegbricht. Die Regierungsfraktionen sollten sich jedoch nicht zu Erfüllungsgehilfen derjenigen Unternehmen machen, die die Energiewende bislang verschlafen haben. Es ist wirtschaftlich unsinnig und bürokratisch monströs, wenn alle neuen Kleinanlagen mit teuren Messgeräten ausgestattet werden müssen und selbst der eigengenutzte Stromanteil, der niemals im öffentlichen Netz landet, erfasst und abgerechnet wird. Bundesminister Gabriel sollte dies nicht gegen seine eigene Überzeugung akzeptieren, zumal er für Entbürokratisierung und Kosteneffizienz bei der EEG-Novelle eintritt. Der Eigenverbrauch von sauber produziertem Strom entlastet die Netze und das EEG-Konto zugunsten aller Bürger und Unternehmen – eine Art Strafzahlung ist deshalb falsch. Die eigenen Studien des Wirtschaftsministeriums belegen dies.

Die Eigenerzeugung von Ökostrom ist den großen Energieversorgern und ihrem Verband, dem BDEW, schon länger ein Dorn im Auge, weshalb der BDEW auf eine Streichung der Bagatellgrenze drängt. Der BEE fordert die Politiker in allen Parteien auf, sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und gegen die Besitzstandswahrung der Energieversorger einzusetzen.

Bundesminister Gabriel hat mit Recht in der letzten Woche das Klimaschutzziel, dem das EEG dient, in Erinnerung gerufen. Deshalb und aus Gerechtigkeitsgründen war mit Recht geplant, den industriellen Kohlebergbau in das EEG-Konto einzahlen zu lassen. Eine Kehrtwendung in diesem Punkte würde erneut bestätigen, dass die Regierung den Wettbewerbsdruck auf die Energiekonzerne abmildern möchte und einen Schutzschirm für alternde Industrien aufspannt –das Gegenteil einer innovationsorientierten, generationengerechten Wirtschaftspolitik. Wenn es dabei bliebe, würden die schmutzigen alten Energietechnologien von der klimasinnvollen und preisneutralen Belastung befreit blieben. Jeder auch noch so kleine Betreiber einer Solar- und Windanlage, der etwas für den Klimaschutz beitragen möchte, würde hingegen belastet werden. Das EEG wird zum Gegenteil dessen verkehrt, wozu es geschaffen worden war.“

Quelle: 12. Juni 2014, www.bee-ev.de


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