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Bündnis 100% Erneuerbare Energien e.V. (opm) – Initiativgruppe für Bündnis „100% Erneuerbare Energien Bayern“ sieht Klimaschutz und Energiewende durch EEG 2014 und Länderöffnungsklausel bzw. 10H gefährdet

In Bayern formiert sich ein breites Bündnis für die dezentrale Energiewende. Die verschiedenen bayerischen Akteure und Initiativen, die dieses Ziel in seiner vollen Konsequenz verfolgen, sollen erstmals unter einem Dach gebündelt werden. Klimaschutz und der Umbau der Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien (EE) sollen so gewährleistet und die damit verbundenen Chancen der regionalen Wertschöpfung tatkräftig aufgegriffen werden. Das Bündnis soll insbesondere Bürgerenergiegesellschaften, Energiewende- und Klimaschutz-Initiativen, Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche, Kommunen und Landkreise sowie Gewerkschaften, Kirchen und Forschung umfassen.

Die Initiativgruppe, die sich am 2. Juni 2014 in Nürnberg zu einem Pressegespräch getroffen hat, sieht in der geplanten Novellierungen des EEG und der geplanten Einführung der 10H-Abstandsregel für Windkraft eine klare Bedrohung für Klimaschutz und Energiewende. „Mit den avisierten Neuregelungen werden die 2011 im Energiekonzept „Bayern innovativ“ verabschiedeten Ziele der bayerischen Staatsregierung nicht nur verfehlt, es droht gar ein Abwürgen der Energiewende“ so Stefan Jessenberger von der Initiative „Energiewende ER(H)langen“. „Neben der gesamtgesellschaftlich äußerst problematischen Verfehlung der Klimaschutz- und Energiewende-Ziele drohen wirtschaftlich gesehen dem Erneuerbaren Energien-Sektor im Freistaat weitere Firmenpleiten und Arbeitsplatzverluste. Dies gilt es zu verhindern“, so Dr. Andrea Fehrmann von der IG Metall Bayern. Lena Kaplan, Klimaschutzmanagerin der Stadt Erlangen und stellvertretend für die Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens beim Gespräch, legt dar, dass „die Klimaschutz und Energiewende-Ziele der Stadt Erlangen durch die 10H-Regelung massiv gefährdet sind“. Ebenfalls massive Kritik an den 10H-Plänen der Bayerischen Staatsregierung übt Erich Wust von der Fa. Wust-Wind und Sonne: „Die Privilegierung der Windkraft wäre mit der 10H-Regelung in Bayern faktisch abgeschafft. Selbst in Gemeinden, in denen die Bürger mehrheitlich die Windkraft befürworten, würde die Errichtung von Windkraft-Anlagen teils erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht, da auch Nachbargemeinden zustimmen müssten.“ Getrud Heßlinger, die zweite Bürgermeisterin der Stadt Neumarkt i. d. OPf. erklärt: „Wir lehnen die Stromtrassen ab! - daher müsse gleichzeitig mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern eine Alternative aufgezeigt werden.“ Ein möglicher Wiedereinstieg in die Atomkraft oder Methoden wie das Fracking, die trotz anderslautender Beteuerungen aus München und Berlin am Ende doch wieder zur Debatte stünden, sind für die Bündnis-Partner ebenso inakzeptabel.

Die Erfindung der Strompreisexplosion
Ausgangspunkt der Beschneidungen der EE im Entwurf des EEG 2014 ist eine freie Erfindung. Erfunden wurde die Stromkostenexplosion; politische Vertreter unterschiedlicher Couleur, wie erstmals Minister Altmaier, verwenden und wiederholen sie vielfach, wodurch sie jedoch nicht wahrer wird. Offizielle Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums belegen sogar, dass die Stromkosten seit Jahren in etwa der Inflation folgen, während andere Energieträger deutlich höhere Preissteigerungen erfahren haben; gut zu erkennen ist auch die Industrieprivilegierung – siehe Anhang 1.

Weit verbreiteter Irrtum:
Oft wiederholt wurde auch bereits der Irrtum, dass die EEG-Umlage das Preisschild der EEStromerzeugung sei. Während die Umlage tatsächlich deutlich gestiegen ist, sind die Auszahlungen an die EE-Stromerzeuger in 2013 aber sogar gesunken – siehe Anhang 2.
Die Melange aus Erfindung und Irrtum bringt die EE in eine defensive Position, obwohl sie mit so vielen volkswirtschaftlichen und auch politischen Vorteilen aufwarten können – siehe Anhang 3.

Die Initiativgruppe „100% EE Bayern“ fordert daher von den deutschen Parlamenten: Ausschreibungen: Sprechen Sie sich für die Erhaltung der gesicherten Einspeise-Vergütungen und gegen Ausschreibungs-Modelle aus. Andere Staaten haben bereits ihr Ausschreibungsmodell durch unser bewährtes EEG-Prinzip ersetzt, weil sie dort die Stromerzeugung verteuert und den Ausbau gebremst hatten. Sie verhindern zudem die Bürgerbeteiligung.

EEG-Umlage: Verhindern Sie die gänzlich absurde Belastung des lokalen EE-Eigenverbrauchs, sowohl für die Erzeuger als auch deren Mieter. Dieser Strom entlastet die Netze und verringert zudem die EEG-Umlage, da für ihn keine Einspeisevergütung gezahlt wird. Dass fossile Kraftwerke von der EEG-Umlage ausgenommen bleiben oder nur gering belastet werden und so der Klimaschutz ad absurdum geführt wird, ist aus Sicht der Initiativgruppe hanebüchen, undemokratisch und wahrscheinlich sogar rechtlich anfechtbar.

Vergütungen: Ermöglichen Sie über ausreichende Vergütungen den zügigen EE-Ausbau und insbesondere auch die Wiederbelebung des Photovoltaik-Marktes.

Korridore: Legen Sie den EE keine Fesseln in Form von Ausbaukorridoren an!

Windkraft-Abstände: Folgen Sie dem Bundesrat und begraben Sie die Länderöffnungsklausel! Sie widerspricht ganz klar den Ausbauzielen des EEG und der Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch. Sie stellt zudem Windkraftanlagen schlechter als z.B. neue Kohlekraftanlagen und sie beschneidet das Recht der Kommunen und Regionen zur Ausbausteuerung. An diesen rechtlichen Hürden muss die in Bayern geplante 10H-Abstandsregel sowieso scheitern. Das Bundesimmissionsschutzgesetz dagegen ist ein gewachsener und erfolgreicher Garant für den Schutz der Bürger.

Grünstromhandel: Erhalten Sie hierfür eine Möglichkeit im EEG durch Anwendung des „Ökostrom-Markt-Modells“, vorgeschlagen von drei der führenden Ökostromanbieter.

Speichertechnik: Ergreifen Sie die Chance mit dem EEG als erfolgreichem Werkzeug auch in diesem Technologiefeld über eine Markteinführung die deutsche Führung im Bereich der EE zu erhalten und das 100% EE-System der Zukunft auf sichere Füße zu stellen!

Nächste Schritte:
Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Gründung des Bündnisses „100 % Erneuerbare Energien Bayern“ folgen zeitnah. Weitere interessierte Organisationen, Kommunen, Unternehmen, Institutionen und Gruppen sind herzlich eingeladen, sich der Initiativgruppe anzuschließen.

Quelle: 02. Juni 2014, www.100ee.de


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