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Greenpeace Energy eG (opm) - "EEG-Reform droht Bürgerenergie auszubooten": Kommentar von Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy anlässlich der bundesweiten Energiewende-Demo am 10. Mai in Be

"Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes führt schon jetzt zu viel Verunsicherung bei vielen kleineren und lokalen Akteuren der Ökostrombranche, bei hunderten Genossenschaften und Bürgerenergie-Projekten. Sie alle fühlen sich sinnbildlich ausgebootet und könnten künftig gegenüber großen Konzernen wirtschaftlich massiv benachteiligt werden. Denn laut aktueller EEG-Reform müssen neue Windkraft- oder Solar-Anlagen demnächst ausgeschrieben werden - und Ökostrom-Produzenten können ihren Strom dann fast nur noch über die Börse verkaufen.

Hinzu kommt: Die Akteure der Bürgerenergiewende, die für einen großen Teil der Investitionen in erneuerbare Energien verantwortlich sind, werden von der Politik im Zuge der EEG-Reform so gut wie nicht gehört. Das ist ein wirtschaftspolitischer Affront - denn die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag noch einen engen Dialog mit betroffenen Bürgern und Unternehmen versprochen - und dafür sogar die Einrichtung eines regelmäßig tagenden Branchen-Forums namens Energierat in Aussicht gestellt. Dieses Beteiligungsgremium zur Energiewende ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben.

Die Politik muss sich deshalb jetzt endlich ernsthaft mit den wirtschaftlichen Folgen der EEG-Reform für die Bürgerenergie-Szene auseinandersetzen und die Betroffenen anhören. Nicht nur auf der Straße, wie bei der bundesweiten Großdemonstration am 10. Mai, sondern auch im jetzt begonnenen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren."

Quelle: 09. Mai 2014, www.greenpeace-energy.de


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