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Fachverband Biogas e.V. (opm) - Eine erfolgreiche Energiewende braucht Bioenergie im EEG

++ Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der EEG-Debatte ++

Der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband Bioenergie, der Fachverband

Biogas und der Biogasrat haben am Donnerstagmorgen gemeinsam an den Deutschen Bundestag appelliert, der Bioenergie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Perspektive zu erhalten. Anlässlich der Bundestagsdebatte zur EEG-Reform haben 150 betroffene Landwirte und Anlagenbetreiber ihre Sorgen und Kritik zum Ausdruck gebracht. Strikt abgelehnt werden geplante Eingriffe in den Vertrauensschutz von Förderungen für Bestandsanlagen und zu kurze Übergangsfristen für begonnene Projekte.

Der Reformvorschlag würde dezentrale Bioenergie-Konzepte weitgehend stoppen, so die Kritik der Protestaktion. Um die im Koalitionsvertrag befürworteten Biogasanlagen mit überwiegender Nutzung von Gülle, Mist und anderen landwirtschaftlichen Reststoffen realisieren zu können, seien deutlich Nachbesserungen erforderlich. Die Förderung der Flexibilisierung müsse auch auf Anlagen mit fester Biomasse und auf Holzvergasung ausgeweitet werden. Damit könne die Bioenergie den Strom aus Wind und Sonne verlässlich machen und die Energiewende zum Erfolg bringen.

Der Präsident des Fachverband Biogas e.V. wies in seiner Ansprache an die anwesenden Bundestagsabgeordneten darauf hin, dass es allein durch den Vorschlag von Eingriffen in den Bestand eine erhebliche Verunsicherung der Branche gegeben habe. „Potenzielle Investoren sind sehr zögerlich geworden und Banken fordern erhebliche Sicherheitsaufschläge bei der Finanzierung von Biogasprojekten“, stellte der Verbandspräsident fest. „Jeder Eingriff in den Vertrauensschutz muss daher von den Parlamentariern konsequent aus dem Gesetzentwurf entfernt werden. Außerdem müssen die Parlamentarier den im Koalitionsvertrag beschlossenen überwiegend auf Abfälle und Reststoffe basierenden Ausbau der Biogasnutzung ermöglichen, in dem Sie neben den Güllekleinanlagen auch eine realistische Vergütungsklasse für Biogasanlagen im mittleren Segment bis 500 Kilowatt installierter elektrischer Leistung einführen!“

Das Bündnis aus Deutscher Bauernverband, Bundesverband Bioenergie, Fachverband Biogas und Biogasrat formuliert folgende gemeinsame Kernforderungen an den Deutschen Bundestag:

Vertrauens- und Bestandsschutz wahren!
- Notwendig ist ein vollständiger Bestandsschutz für Vergütungen bestehender Anlagen. Die Einführung einer „Höchstbemessungsleistung“ darf nicht zu Einbußen bei Bestandsanlagen führen.
- Die Übergangsregelung für in Planung bzw. Bau befindliche Anlagen ist hinsichtlich beider
- Fristsetzungen (Genehmigung 22.1.2014 / Inbetriebnahme 31.12.2014) deutlich zu verlängern.

Zukunftsperspektiven schaffen!
- Die Förderung der Flexibilisierung ist richtig und weiter auszubauen. Sie ist auch für feste Biomasse einschließlich der Holzvergasung nötig.
- Die Rohstoffvergütungen dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen sind sie auf Anlagenkonzepte mit überwiegendem Einsatz von Gülle, Mist und landwirtschaftlichen Reststoffen zu konzentrieren. Entsprechendes gilt auch für Anlagen mit fester Biomasse bzw. mit Holzvergasung.
- Die Investitionshindernisse für die Nutzung von Gülle und Mist in der 75-KW-Klasse und in größeren Anlagen sind zu beseitigen.   Dies gilt insbesondere für die praxisferne 150-Tage-Frist für das abgedeckte Gärrestelager.
- Der Ausbaukorridor von jährlich 100 MW ist zu niedrig angesetzt und sollte bis auf 300 MW angehoben werden.
- Der geplante Umstieg auf Ausschreibungsverfahren ab 2017 entzieht dezentralen und bäuerlich getragenen  Energiewendeprojekten die Kalkulationsgrundlage und wird daher abgelehnt.
- Ein Übergang von Erdgas-KWK-Anlagen auf Biomethan muss weiter möglich bleiben; der Gasaufbereitungsbonus ist zu erhalten.
 Die Erzeugung von erneuerbarem Strom für die dezentrale Eigen- und Nahversorgung muss von der EEG-Umlage befreit bleiben   bzw. werden.

Quelle: 08. Mai 2014, www.biogas.org

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