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EU ProSun (opm) - Solarunternehmen kritisieren EU-Ökostrombeschränkung

Die heute von der Europäischen Kommission erlassenen Beihilferichtlinien für Erneuerbare Energien werden von der betroffenen Industrie stark kritisiert. Die europäische Herstellerinitiative EU ProSun sieht darin eine unzulässige Einflussnahme auf die nationale Energiepolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: "Einerseits bekommt es die EU nicht hin, wirksame Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu setzen. Andererseits beschränkt sie den Spielraum der Mitgliedsstaaten, die Erneuerbaren Energien effizient zu fördern. Für die Kommission scheinen die Erneuerbaren Energien eher ein Übel zu sein, das man eindämmen muss, während Kernenergie und Kohle munter weiter subventioniert werden."

Die EU-Kommission schreibt mit den neuen Leitlinien den EU-Mitgliedsstaaten zukünftig vor, die Förderhöhe für Ökostrom durch Ausschreibungen zu bestimmen. Grundsätzlich sei laut Kommission anzunehmen, dass hierdurch die niedrigsten Kosten entstünden. Dies sei erwiesenermaßen falsch, so EU ProSun. "Ausschreibungen schließen kleine und mittelständische Akteure aus und verhindern damit Wettbewerb." So seien die bisherigen Ausschreibungsmodelle für Erneuerbare Energien allesamt nach kurzer Zeit wegen Erfolglosigkeit eingestellt worden. Die Kosten waren deutlich höher und die Ausbauziele wurden nicht erreicht. Nitzschke: "Die Mär von den günstigen Ausschreibungen ist Unfug aus veralteten Lehrbüchern. In der Praxis sieht es genau anders aus. Auch der Flughafen Berlin und das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto oder der Airbus A400m wurden ausgeschrieben - mit desaströsen Kosten und jahrelanger Verzögerung."

Positiv bewertet EU ProSun, dass die Beihilfeleitlinien seit dem ersten Entwurf immerhin deutlich entschärft worden seien. So könnten kleinere Anlagen weiter wie bisher gefördert werden und müssten nicht ausgeschrieben werden. Außerdem lässt die Kommission den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit nachzuweisen, dass Einspeisesysteme ohne Ausschreibungen zu niedrigeren Kosten führen. Deutschland und Frankreich hätten jetzt angekündigt, Ausschreibungen parallel zu testen. "Wir werden sehen, was rauskommt. Jede Wette, degressiv gestaltete Vergütungen ohne Ausschreibungsbürokratie bleiben das überlegene Instrument", so Nitzschke.

Quelle: 09.April 2014, www.prosun.org


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