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BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (opm) - Brüssel schafft Rahmen für verlässlichen und stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien

Mit der heutigen Veröffentlichung des Leitlinien-Pakets will die Europäische Kommission einen Rahmen für staatliche Eingriffe in den Energiesektor schaffen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in den Leitlinien und den begleitenden Dokumenten eine wichtige Grundlage für einen verlässlichen und stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa.

„Es ist von großer Bedeutung, dass die Europäische Kommission sich für eine stabile, transparente und glaubwürdige Förderung ausspricht und dass sie die Entscheidung über das Fördersystem weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen will“, erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Eine europaweit einheitliche Regelung sei weder möglich noch sinnvoll, da die Märkte und Technologien dazu viel zu unterschiedlich entwickelt seien.

Die Mitteilung der EU-Kommission unterstreicht, dass die Erneuerbaren Energien Unterstützung durch kluge politische Entscheidungen brauchen, damit sie sich gegen massiv subventionierte Energiequellen wie fossile Kraftstoffe und Atomkraft behaupten können. „Wir haben ein Marktversagen unter anderem durch die Subventionen für fossile und nukleare Energien“, betont Falk. „Wenn es keine fairen Wettbewerbsbedingungen für die Erneuerbaren Energien gibt, riskiert Europa, sowohl seine Ausbauziele für das Jahr 2020 für Erneuerbare als auch seine langfristigen Klimaziele zu verfehlen.“

Für die Reform der Fördersysteme schafft die EU-Kommission nach Auffassung des BEE einen geeigneten Rahmen. „Brüssel bestimmt keine Gewinner und Verlierer der Energiewende“, sagt Falk. „Brüssel hebt vielmehr Beispiele für eine erfolgreiche Förderpolitik heraus, lässt aber den Mitgliedsstaaten die Freiheit, flexibel nach ihren nationalen Gegebenheiten zu entscheiden.“ Bei der weiteren Diskussion werde allerdings darauf zu achten sein, dass die EU-Kommission bei ihrer offenkundigen Vorliebe für technologieneutrale Auktionen die bisherigen negativen Erfahrungen in vielen Ländern mit diesen Verfahren nicht weiterhin außer Acht lasse. „Die bisherige Praxis belegt eine deutliche Überlegenheit technologiespezifischer Förderungen, wie sie zum Beispiel das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz vorsieht“, unterstreicht Falk.

Quelle: 05. November 2013, www.bee-ev.de


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