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Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (opm) - BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk zum Ergebnis der Bundestagswahl

„Die Extrem-Positionen der FDP gegen die Energiewende und gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben die wichtige erneuerbare Mittelstandswirtschaft düpiert. Das hat dazu beigetragen, dass Klimaschutz und Energiepolitik nun vier Jahre lang ohne die FDP gestaltet werden können.

Allerdings ist zu befürchten, dass eine große Koalition eine Stagnation bei der Energiewende bedeutet - denn da treffen sich einige rote Kohlebefürworter mit schwarzen Masterplanern. Beide Parteien haben noch nicht gezeigt, dass sie das große Engagement der Bürger für Klimaschutz und Erneuerbare ernst nehmen und umsetzen wollen, für eine zukunftsweisende Wirtschafts- und Umweltpolitik.

Kurz vor der Wahl unterstützten in einer Emnid-Umfrage 93 Prozent der Bürger den weiteren, zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig stimmten fast drei Viertel klar gegen einen Förderstopp, und das unabhängig von ihrer Parteipräferenz. Damit hat die neue Regierung einen klaren Auftrag: Die Bürger erwarten den konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien.

Eine schwarz-grüne Option könnte der Union neue energiepolitische Dynamik verleihen und eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Energiewende anstoßen. Denn Energiewende heißt konkret auch nachhaltige Wirtschaftspolitik: Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand, Technologieentwicklung in dem entscheidenden Zukunftssektor sowie regionale Wertschöpfung in Ländern und Kommunen.

Quelle: 23. September 2013, www.bee-ev.de


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