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Pressemitteilung zum Photovoltaikgesetz

Hans-Josef Fell, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erklärt zum heutigen Beschluss des Umweltausschusses zum Gesetz zum Gesetzgebungsverfahren zur Solarstromvergütung.

Heute beschloss der federführende Umweltausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union das Photovoltaik-Vorschaltgesetz.

Die Zustimmung der Union ist von großer Bedeutung für die Solarbranche, da hiermit erstmals ein breiter Konsens über die Regierungsfraktionen hinweg für die Solarstromvergütung erzielt werden konnte. Dies gibt der gesamten Branche ein deutliches Maß an zusätzlicher Planungssicherheit.

Damit ist die FDP mit ihrer Abneigung für Erneuerbare Energien mittlerweile im Bundestag vollständig isoliert.

Die Union hatte zuvor in Verhandlungen durchgesetzt, dass die Vergütungssätze für größere Dachanlagen im Vergleich zum Entwurf leicht

abgesenkt werden. Nicht mitgetragen von der Union wurde der Vorschlag von SPD und Grünen, die beim 100.000 Dächerprogramm abgelehnten Anlagen

ebenso zu vergüten wie Neuanlagen. Gemeint sind damit Anlagen, deren Anträge im Rahmen der Frist zum 100.000-Dächer-Programm gestellt wurden

und aufgrund der übergroßen Nachfrage nicht mehr bedient werden konnten.

Am Donnerstag findet die 3. Lesung im Bundestag statt. Dort werden die heutigen Beschlüsse des Umweltausschusses ohne Änderung verabschiedet werden. Hierdurch besteht jetzt Planungssicherheit für neue Anlagen sowie Vertrauensschutz für bereits in Planung- und Bau befindlicher Solarstromanlagen.

Mit dem Gesetz haben die Investoren nun die Planungssicherheit, die für eine weiterhin positive Entwicklung der Solar-Branche erforderlich ist.

Im Vergleich zu dem in erster Lesung vor zwei Wochen eingebrachten Gesetzesentwurf gab es neben einigen Formulierungskorrekturen eine Verbesserung inhaltlicher Art: In Planung- und Bau befindliche Freiflächenanlagen, die nicht unter die Bestimmungen des neuen Gesetzes fallen, aber nach dem bisherigen Gesetz Vergütungsanspruch gehabt hätten, erhalten eine Übergangsfrist bis zur Mitte des nächsten Jahres.

Mit dieser Regelung konnten Investitionsruinen verhindert und der Vertrauensschutz bewahrt werden.

Der Bundesrat wird das Gesetz am 19. Dezember beraten. Sollte der Bundesrat wie erwartet zustimmen, wird das Gesetz bereits zum 1.1.2004 in Kraft treten können. Im Falle eines unwahrscheinlichen Einspruchs müsste der Bundestag den Einspruch überstimmen. Dabei könnte es evtl. zu einer kleinen zeitlichen Verzögerung kommen. Verhindern kann der Bundesrat das Gesetz jedoch nicht, da seine Zustimmung nicht erforderlich ist.

Die Solarstromvergütung, die im übrigen nicht nur für Photovoltaik gilt, wird folgend geregelt: - Die Grundvergütung für freistehende Anlagen, wird auf der Vergütungshöhe des Jahres 2003 gehalten: 45,7 Cent/kWh

- Anlagen auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden werden bis zu der Anlagengröße von 30 kW mit 57,4 Cent pro Kilowattstunde vergütet. Anlagen zwischen 30 kW und 100 kW erhalten für den Teil der Anlage, der über den 30 kW liegt, je Kilowattstunde 54,6 Cent. Anlagen über 100 kW erhalten für den Teil der Anlage, der über den 100 kW liegt, je Kilowattstunde 54 Cent. (Beispiel: bei einer 150 kW-Anlage wird 20% des Stroms mit 57,4 Cent je kWh; 46,7% mit 54,6 Cent je kWh und 33,3% mit 54 Cent je kWh vergütet; die Vergütung beträgt somit: 54,96 Cent) - Für Fassadenanlagen gibt es einen zusätzlichen Bonus in Höhe von 5 Cent. Wegfallen wird im übrigen der 1000 MW-Deckel, der bis dato Gesetzesbestandteil war und den Ausbau der Photovoltaik auf maximal 1000 MW beschränkte.

Das Gesetz, wie es heute vom Umweltausschuss beschlossen wurde und in dessen Wortlaut es in Kraft treten wird, finden Sie im Wortlaut unter:

Quelle: 25. November 2003, www.hans-josef-fell.de