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Gute Aussichten für die Solarenergieförderung

Gute Aussichten für die Solarenergieförderung

Hans-Josef Fell, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erklärt zur Einigung des
Bundesumweltministeriums mit dem Bundeswirtschaftsministerium zur
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zum weiteren Verfahren:

Die Einigung zwischen Trittin und Clement ermöglicht es, für die Sonnenenergie ein vorgezogenes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Das novellierte Gesetz für die Photovoltaik soll möglichst schon am 1.1.2004 in Kraft treten. Gestern abend beschlossen die Regierungsfraktionen im Einvernehmen mit dem Bundesumwelt- und dem Bundeswirtschaftsministerium, dass nächste Woche, das Verfahren für das Photovoltaik-Vorschaltgesetz eingeleitet wird. Dann werden auch die genauen Inhalte feststehen. Da dieses Gesetz bereits Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll, wird der Fadenriss vermieden werden, der nach dem Auslaufen des Hundertausend-Dächer-Programmes gedroht hatte.

Beide Fraktionen sind bemüht, den Gesetzesinhalt gegenüber der Ministerienvorlage zu optimieren. Unumstritten sind die Vergütungshöhen
für Dach- und Fassadenanlagen. Dachanlagen bis 30 kW werden mit 57,4 Cent pro Kilowattstunde vergütet werden. Größere Anlagen erhalten für den Teil der Anlage, der über den 30 kW liegt, je Kilowattstunde 55 Cent. Für Fassadenanlagen ist ein zusätzlicher Bonus in Höhe von 5 Cent vorgesehen.

Zeitliches Ziel der Gesamtnovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist es, bis zum Dezember einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen, so dass sich der Bundestag Anfang nächsten Jahres mit dem Gesetz beschäftigen kann und das novellierte Gesetz im Frühjahr in Kraft gesetzt werden kann. Die gestrige Einigung beinhaltet in wichtigen Punkten eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien. Zu den Verbesserungen zählen die verbesserten Ausbau-Ziele des Gesetzes, die Vergütungsregelung für die Windenergie im Offshore-Bereich und die Vergütungshöhe für die Geothermie sowie der Ersatz des Hunderttausend-Dächer-Programmes durch eine Anpassung der Vergütungshöhe bei der Solarenergie. An Stellen, bei denen Verschlechterungen drohen, gibt es allerdings auch Korrekturbedarf im anstehenden Gesetzgebungsverfahren. Änderungsbedarf bezüglich der gestrigen Einigung gibt es vor allem für die Windenergieregelung im Binnenland, das faktische Beenden der kleinen Wasserkraft und die verkürzte Laufzeit der Biomassevergütung sowie für die Nutzung von Nachwachsenden Rohstoffen.

Quelle: 6. November 2003, www.hans-josef-fell.de