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Bürgermeister für mehr Bürgerbeteiligung. Sie unterstützen einen Aufruf, bei der Bundestagswahl Kandidaten zu wählen, die sich für mehr Demokratie einsetzen

Mehr als 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus verschiedenen politischen Parteien rufen dazu auf, bei der Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen. Sie unterstützen damit ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ins Leben gerufenes "Bündnis Bürgermeister für Beteiligung".

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Bürgerbeteiligung muss in Deutschland verbindlicher geregelt werden. Das fordern inzwischen immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Bei der Bundestagswahl im September geht es auch darum, ob die Politik demokratischer und transparenter wird. Das verlangen nicht nur die Teilnehmer der großen Demonstrationen gegen Atomkraft oder die Massentierhaltung. Die Defizite in Sachen Bürgerbeteiligung werden auch den Amtsträgern und Politikern zunehmend bewusst. Deutlich wird dies vor allem bei fehlgeplanten Großprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Großflughafen."

Der BUND fordert, bei Verkehrs- und Bauprojekten ökologische Alternativen verbindlich zu prüfen. Nur so ließen sich Fehlplanungen künftig vermeiden. Im Aufruf des "Bündnisses Bürgermeister für Beteiligung" werden außerdem ein Transparenzgesetz für die Offenlegung der Planungsunterlagen seitens der Behörden sowie die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides verlangt.

Im Bündnis der Bürgermeister engagieren sich Vertreter von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen, Linken sowie Parteilose. Darunter befinden sich die Grünen Boris Palmer (Tübingen) und Jochen Partsch (Darmstadt), Bonns SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Daniel Rapp (CDU) aus Ravensburg.

Eine Liste aller teilnehmenden Bürgermeister und Bürgermeisterinnen finden Sie hier: www.bund.net/buergermeister.

Der BUND befragt zur Bundestagswahl die Direktkandidaten in allen 299 Wahlkreisen. Die KandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien sind aufgefordert, über ihre Haltung zur Energiewende, zur Massentierhaltung und zur Bürgerbeteiligung Auskunft zu geben. Die Ergebnisse finden Sie unter www.bund.net/kandidatencheck.

Quelle: 29. Juli 2013, www.bund.net


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