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BWE Pressemitteilung - "Clements Forderungen sind völlig unrealistisch"

"Clements Forderungen sind völlig unrealistisch"

BWE-Präsident Dr. Peter Ahmels hält Gegenvorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des EEG für indiskutabel

Osnabrück, 01.09.03 - Der Bundesverband WindEnergie (BWE) lehnt die aktuellen Vorschläge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kategorisch ab.

In seinem Grundsatzpapier zur künftigen Energieversorgung in Deutschland spricht sich das Clement-Ministerium für Ausschreibungen, eine drastische Kürzung der Windkraft-Vergütung und eine Verkürzung des Förderzeitraums auf zehn Jahre aus. Außerdem soll sich der jährliche Zubau an Ökoenergien nur am Ausbauziel bis 2010 orientieren. Diese Regelung soll auch für Offshore-Anlagen gelten. "Als Forderung ohne Sinn für das Machbare" beurteilt BWE-Präsident Dr. Peter Ahmels das Vorhaben Clements, die Vergütung für Windkraft-Anlagen in 2005 zunächst um 15 Prozent zu senken und von 2006 an jährlich um weitere fünf Prozent zu kürzen. "Es geht dem Wirtschaftsminister offenbar nicht darum, Kosten zu senken, sondern die erneuerbaren Energien platt zu machen.

Denn die Konsequenz dieser deutlich überzogenen Forderung wäre, dass bestehende Windprojekte nicht beendet werden können und neue kaum noch in Angriff genommen werden." So schnell wie Clement fordert könne kein Unternehmen die Kosten senken, ohne dass die Gefahr der Insolvenz bestehe, so Ahmels weiter. Schon die jetzige Regelung mit einer jährlichen Absenkung des Einspeisepreises von 3,5 Prozent netto sei sehr ambitioniert. Für ebenso indiskutabel hält der BWE-Präsident die Absicht des Wirtschaftsministeriums, die Förderung für neu in Betrieb genommene Anlagen auf zehn Jahre zu begrenzen. Das geltende EEG sieht einen Förderzeitraum für Windturbinen von 20 Jahren vor. Ahmels: "Damit würde nicht einmal der Finanzierungszeitraum abgedeckt. Außerdem muss klar sein, dass eine Investition, die über zehn Jahre refinanziert werden muss, pro Kilowattstunde deutlich teurer ist als eine, die über 20 Jahre verteilt werden kann."

Einen falschen Ansatz sieht der BWE in den Plänen Clements, den jährlichen Zubau erneuerbarer Energien bis 2010 mengenmäßig festzulegen und auszuschreiben. Dazu Peter Ahmels: "Alle Länder, die das so praktizieren, sind mit dieser Regelung nicht wirklich vorangekommen. Wegen der zwangsläufigen Entwicklung hin zu großen Einheiten geht häufig die Akzeptanz vor Ort baden. So werden Potenziale verschenkt.

Zum Bundesverband WindEnergie (BWE):

Der BWE engagiert sich seit Jahren für eine nachhaltige Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien: Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie.

Mit derzeit rund 13.000 Mitgliedern ist der BWE der bundesweit größte Verband
im Bereich regenerativer Energien.

1. September 2003, www.wind-energie.de