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VGF Verband Geschlossene Fonds e.V. (opm) - Finanzausschuss verabschiedet AIFM-Umsetzungsgesetz: Mehr Klarheit für Anbieter geschlossener Fonds

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 24.4.2013 das Gesetz zur Regulierung Alternativer Investmentfonds Manager (AIFM-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird ein in sich geschlossenes Regelwerk für alle Investmentfonds und ihre Manager geschaffen. Insbesondere entsteht damit ein einheitlicher Aufsichts- und Regelungsrahmen für bisher nicht oder nur wenig regulierte Finanzprodukte, zu denen auch geschlossene Fonds zählen.

Der VGF Verband Geschlossene Fonds e.V., die Interessenvertretung der Anbieter geschlossener Fonds in Deutschland, sieht den Beschluss positiv:

"Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Inkrafttreten des AIFM-Umsetzungsgesetzes", hält VGF-Hauptgeschäftsführer Eric Romba fest. "Die betroffenen Unternehmen wissen mit diesem Beschluss nun konkret, welche Anforderungen und Regelungen auf sie zukommen."

Der VGF hatte die mit Veröffentlichung des ersten Diskussionsentwurfes zum AIFM-Umsetzungsgesetzt im Sommer 2012 entstandene Verunsicherung der Anbieter mehrfach kritisiert, weil sie die Entwicklung neuer Fonds und die wirtschaftliche Situation der Anbieterunternehmen nachhaltig belastet hatte.

Positiv wertet VGF-Chef Romba, dass noch wichtige Veränderungen erzielt werden konnten. "Vor allem bei den Übergangsbestimmungen gibt es nun mehr Klarheit und vor allem Rechtssicherheit für die Anbieter geschlossener Fonds."

So wurde die Bestandsschutzvorschrift des § 353 Ab 1 KAGB-E an den Wortlaut des zugrundeliegenden Art. 61 Abs. 3 AIFM-Richtlinie angepasst. Damit hängt der Bestandsschutz für Altfonds, die nach dem 21. Juli 2013 keine weiteren Anlagen mehr tätigen, nicht mehr zusätzlich davon ab, dass die verwaltende Kapitalgesellschaft ausschließlich solche Fonds verwaltet.

Die Anbieter sollen außerdem ab dem Start der Platzierung im Rahmen einer 18-monatigen Anlaufphase zunächst auch mehr als die festgelegten 60 Prozent Fremdkapital aufnehmen dürfen. Dies dient u.a. der Zwischenfinanzierung von Eigenkapital für den Ankauf von Investitionsobjekten. Dieser Überhang muss dann erst mit Ablauf der Anlaufphase auf die festgelegte Fremdkapitalquote von 60 Prozent abgeschmolzen werden.

Eine Anlaufphase soll auch für den Aufbau der Risikostreuung in Fonds gelten, die eine Mindestbeteiligung von weniger als 20.000 Euro haben. Diese Fonds haben dann ebenfalls 18 Monate nach Platzierungsbeginn Zeit, die für die Risikostreuung erforderlichen gesetzlichen Kriterien zu erfüllen.

Der Verband würdigt darüber hinaus die gute Zusammenarbeit von Abgeordneten, Ministerium und Verbänden. Das AIFM-Umsetzungsgesetz ist mit fast 600 Seiten ein Mammutgesetz. "Die Politik hat trotz des Umfangs und des Zeitdrucks immer im Blick gehabt, mit dem Gesetz die unternehmerische Freiheit mit dem notwendigen Anlegerschutz in Einklang zu bringen. Dies ist aus unserer Sicht gelungen", so Romba weiter.

Zum VGF Verband Geschlossene Fonds e.V.:
Derzeit vertritt der VGF insgesamt 59 Mitglieder, darunter 36 Anbieter geschlossener Fonds und 23 Fördermitglieder. Die im Verband organisierten Anbieter verwalten zusammen ein Investitionsvolumen von rund 127 Mrd. Euro. Bezogen auf den Gesamtmarkt in Deutschland mit einem verwalteten Fondsvolumen von 195 Mrd. Euro repräsentiert der VGF damit mehr als 65 Prozent des Marktes geschlossener Fonds. Die Mitglieder des Verbands haben im Jahr 2012 Fonds mit einem Volumen von rund 5,09 Mrd. Euro aufgelegt. Bezogen auf das Gesamtemissionsvolumen von 7,3 Mrd. Euro entspricht dies einem Anteil von 70 Prozent.

Mitglieder im VGF sind:
Aquila Capital, Bouwfonds, Buss Capital, BVT Holding, Commerz Real CFB-Fonds, DCM Deutsche Capital Management, DFH Deutsche Fonds Holding, Dr. Peters, DWS Finanz-Service, FLEX Fonds, GEBAB, Hahn Gruppe, Hamburg Trust, Hannover Leasing, Hansa Treuhand, HCI Capital, Hesse Newman Capital, HGA Capital, HIH Hamburgische Immobilien Handlung, ILG Fonds, IVG Private Funds, Jamestown, KGAL, LHI Leasing, Lloyd Fonds, MPC Münchmeyer Petersen Capital, Next Generation Funds, Nordcapital, One Capital, Paribus Capital, Real IS, SachsenFonds, Signa Property Funds, US Treuhand, WealthCap - Wealth Management Capital Holding, Wölbern Invest

Fördermitglieder im VGF sind:
Aktiva Rechtsanwaltsgesellschaft Steinhauer & Kollegen, Börsen AG Hamburg-Hannover, Caceis Bank Deutschland, Clifford Chance, Cordes + Partner, Deloitte & Touche, Ernst & Young, EPM Fondsmanagement Düsseldorf, GGV Grützmacher/Gravert/Viegener, GSK Stockmann + Kollegen Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft, Integra Treuhandgesellschaft, King & Spalding LLP, Klumpe, Schroeder + Partner Rechtsanwälte, lindenpartners, optegra:hhkl, Riedel & Cie. Consulting, Rödl & Partner, RP Asset Finance Treuhand, Sal. Oppenheim jr. & Cie., TPW Todt & Partner, Watson, Farley & Williams

Quelle: 25. April 2013, www.vgf-online.de


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