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Fachverbandes Biogas e. V. (opm) - Diskussion um Strompreisbremse vom Kanzleramt für beendet erklärt

+++ Eingriffe in den Bestand abgewendet +++ EEG-Änderungen vor Bundestagswahl immer unwahrscheinlicher +++ wertvolle Zeit für Lösung der eigentlichen Herausforderungen verloren +++

Am 13. Februar 2013 hatten die Bundesminister Rösler und Altmaier ein Papier mit Vorschlägen zur so genannten "Strompreisbremse" vorgelegt. Dieses sah u.a. Vergütungskürzungen bei EEG-Bestandsanlagen und Neuanlagen vor, die in der Erneuerbare Energien-Branche über zwei Monate lang für große Verunsicherung sorgten. Aufgrund dieser Unsicherheit wurden in der Folge nahezu alle anstehenden Investitionen in Erneuerbare Energien- und Biogas-Projekte aufgeschoben oder vollständig aufgegeben. "Die vergangen acht Wochen waren vergeudete Zeit, die dringend für die Lösung der tatsächlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EEG-Wälzungsmechanismus und der Energiewende benötigt worden wären. Stattdessen wurden wochenlang Vorschläge diskutiert, die allein den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht jedoch den Strompreisanstieg gebremst hätten", kommentiert Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, den Prozess.

Zuletzt sollte in einer Arbeitsgruppe aus Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer ein Kompromiss über die Vorschläge aus Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium gefunden werden. Am 20. April vermeldeten Medienberichte, dass das Bundeskanzleramt die Gespräche um die "Strompreisbremse" für endgültig gescheitert erklärt habe. Dazu Horst Seide: "Auch dieser Ausgang der vielen Verhandlungen ist für die Biogasbranche ein sehr wichtiges Ergebnis. Es stellt die dringend benötigte Investitionssicherheit im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zumindest bis zur Bundestagswahl wieder her. Es kommt nun hoffentlich wieder zur Projektumsetzung, damit in der Biogasbranche nicht noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden müssen." Jetzt gehe es darum, besonnen die Probleme des Strommarktes anzugehen.

Denn bislang zahlen die Haushalte die Zeche für die steigende EEG-Umlage, während große Industrieunternehmen von niedrigen Börsenstrompreisen profitieren und die Energieversorger einen Gewinnrekord nach dem anderen vermelden. Kohleverstromung lohnt sich aufgrund des nicht funktionierenden CO2-Zertifikatehandels weiterhin. "Die Politik hätte Möglichkeiten dies zu ändern. So zum Beispiel durch das Festlegen eines nationalen Mindestpreises für CO2-Zertifikate, wie es das Vereinigte Königreich vorgemacht hat", so Verbandspräsident Seide. Wenn der Bundeskanzlerin weiterhin am Klimaschutz, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und bezahlbaren Strompreisen gelegen sei, dann solle sie jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen. CO2-Mindestpreise in Deutschland, ein Prozess zur Erarbeitung eines veränderten EEG-Umlagemechanismus und das Durchreichen der gesunkenen Börsenstrompreise an Privatverbraucher wären die ersten Schritte.

Kurzinfo Fachverband Biogas e.V.
Der Fachverband Biogas e.V. ist mit über 4.800 Mitgliedern Europas größte Interessenvertretung der Biogas-Branche. Er vertritt bundesweit Hersteller, Anlagenbauer und landwirtschaftliche wie industrielle Biogasanlagenbetreiber. Die Biogas-Branche hat inzwischen über 40.000 Arbeitsplätze zumeist in ländlichen Regionen geschaffen. www.biogas.org www.biogas-kanns.de

Quelle: 23. April 2013, www.biogas.org


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