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Über den Alpen geht die Sonne auf

Über den Alpen geht die Sonne auf

Österreich erhält Einspeisungsverordnung für Erneuerbare Energien

Hans-Josef Fell MdB, forschungspolitischer und technologiepolitischer
Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt die
Implementierung einer EEG-ähnlichen Einspeisungsregelung in Österreich.

Letzte Woche hat der Wirtschaftsminister Österreichs die neue
österreichische Einspeisungsverordnung erlassen. Diese Verordnung legt
fest, dass Strom, der aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird, zu einem
Fixpreis von den großen Stromanbietern gekauft und in das allgemeine
Netz eingespeist werden muss. Die großen Stromanbieter legen die Kosten
auf alle Kunden um. Dieses Prinzip wurde von der rot-grünen Regierung in
der letzten Legislaturperiode erfolgreich in Deutschland eingeführt und
hat zu einem unvergleichbaren Aufschwung des Marktes für Erneuerbaren
Energien geführt. Rund 150000 Arbeitsplätze sind in dieser Branche in
Deutschland entstanden. Und das Ganze kostet den Staat nichts.

Österreich ist nun Deutschland auf dem Weg zur Förderung Erneuerbarer
Energien gefolgt. Die Einspeisungsverordnung enthält gesicherte
Fixtarife für Anlagen der Energiegewinnung, die 2003 und 2004 bewilligt
werden. Die Tarife sind zum Teil deutlich höher als im EEG, allerdings
in einem kürzeren Vergütungszeitraum von 13 Jahren. Bei Bioenergien
wurde eine wesentlich stärkere Differenzierung nach Anlagengröße und
v.a. nach Brennstoff bzw. Substrat vorgenommen. Hier sind offensichtlich
die Ergebnisse der deutschen EEG-Evaluierungsstudien eingeflossen.

Sehr aussagekräftig ist die Abschaffung des Quotensystems bei der
Wasserkraft. Das gescheiterte Quotensystem wurde jetzt durch eine
Einspeisungsregel ersetzt.

Nicht akzeptabel an der neuen Verordnung ist jedoch, dass sie bislang
nur bis 2004 läuft und vor allem, dass die Photovoltaik nur bis zu einer
Gesamtleistung von 15 Megawatt gefördert wird. Diese Grenze wird
voraussichtlich bereits im Frühjahr 2003 erreicht sein. Diese unnötige
Deckelung behindert somit trotz guter Einspeisevergütung den Ausbau der
Photovoltaik in Österreich. Im Vergleich: In Deutschland wurden alleine
im letzten Jahr über 80 MW Photovoltaik-Anlagen neu installiert. Der
1000 MW-Deckel in Deutschland soll schon bald aufgehoben werden. In
diesem Punkt besteht in Österreich offensichtlich Korrekturbedarf.

Trotz der kritischen Punkte haben sich die zahlreichen Gespräche,
Beratungen und Verhandlungen, die Hans-Josef Fell auch in Österreich
geführt hat, wahrlich gelohnt. Europa steht vor einer grünen Wende in
der Energiepolitik, nicht zuletzt aufgrund der grünen
Regierungsbeteiligung in Berlin.

Das Erneuerbare-Energien Gesetz entwickelt sich mehr und mehr zum
Exportschlager. Das EEG ist mittlerweile ein großes Vorbild für andere
Staaten; dazu zählen u.a. das ansonsten so atomverliebte Frankreich,
Portugal und Spanien.

Der folgende Link enthält alle wesentlichen Informationen zu der
österreichischen Stromeinspeisungsverordnung
http://www.eva.ac.at/enz/einspeis_at.htm

www.hans-josef-fell.de

Quelle: Hans Josef Fell 9. Januar 2003