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Fachverband Biogas e.V. (opm) - Vor Bund-Länder-Verhandlungen: Arbeitsplätze und Investitionsstandort Deutschland gefährdet

+++ Treffen der Landesminister/innen bei Altmaier am 15.3. +++ International wird Deutschland bereits belächelt +++ Biogas wichtige Ausgleichsenergie +++

Am morgigen Freitag, 15.3., kommen die zuständigen Landesminister/innen mit Bundesumweltminister Altmaier in der Bund-Länder AG in Berlin zur weiteren Beratung über das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zusammen. Am 14.02.2013 hatten Altmaier und Rösler ein Papier zur vermeintlichen Kostensenkung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Diese Vorschläge zur "Strompreisbremse" im EEG bewirken seit mittlerweile einem Monat ein Investitionsstopp bei allen Erneuerbaren Energien Projekten in Deutschland. "Durch die Einschnitte des EEG 2012 ist der Neuanlagenzubau speziell im Biogasbereich seit Anfang 2012 dramatisch eingebrochen. Wenn die Erneuerbare Energien-Bremse von Herrn Altmaier tatsächlich gezogen würde, müssten Biogasfirmen in den kommenden Wochen bis zu 50 Prozent der Belegschaft nach Hause schicken," stellt Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, die aktuelle Situation dar. "Alleine die Existenz des Strompreisbremsenpapiers sorgt für eine derartige Verunsicherung bei Banken und investitionsbereiten Landwirten, dass keine Projekte mehr umgesetzt werden. Wir fordern den Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister auf, mit den Landesminister/innen schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, die den politischen Vertrauensschutz in einmal verabschiedete gesetzliche Regelungen erhält und einen weiteren Anlagenzubau ermöglicht", so Seides Appell.

Im Rösler-/Altmaier-Papier sind sowohl Kürzungsvorschläge enthalten, die die Vergütungen für bestehende Anlagen senken würden, als auch solche, die jeden weiteren auch noch so geringen Zubau an Biogasanlagen verhinderten. "Eingriffe in den Bestandsschutz sind eine rote Linie, die in Deutschland nicht überschritten werden darf! Ansonsten wären wir nicht besser als "Bananenrepubliken"", mahnt Verbandspräsident Seide. In anderen Staaten, die gespannt nach Deutschland schauen, um den Fortschritt der "German Energiewende" zu verfolgen, machen sich Skepsis und Verwunderung breit. Chinesische Geschäftspartner deutscher Biogasfirmen haben für zwei deutsche Projekte nur noch ein amüsiertes Lächeln übrig: den Hauptstadtflughafen BER und die Kehrtwende bei der Energiewende. Die vorgeschlagenen Eingriffe in den Bestandsschutz bei EEG-Anlagen lösen z.B. bei amerikanischen Firmen, die in Deutschland in Erneuerbare Energien investiert haben, nur noch Kopfschütteln aus. Die deutschen Zustände werden bereits mit solchen in Spanien und Italien verglichen, wo ähnliche Dinge mit fatalen Folgen für die dort getätigten Investitionen umgesetzt wurden. "Der Investitionsstandort Deutschland darf nicht durch Parteitaktik und "Schwarze-Peter-Spielchen" vor der Bundestagswahl geschwächt werden", warnt Seide.

"Die Biogasbranche steht bereit, auf die bedarfsgerechte Stromeinspeisung zum Ausgleich der schwankenden Erzeugung aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen umzusteigen. Und auch Alternativen zur Energiepflanze Mais etablieren sich nach und nach in der Praxis", stellt Präsident Seide fest. Damit können Biogasanlagen zum Gelingen der Energiewende und mehr Vielfalt auf dem Acker beitragen, wenn der von kleinen und mittelständischen Firmen getragenen Biogas-Branche eine Perspektive erhalten bleibt.

Kurzinfo Fachverband Biogas e.V.
Der Fachverband Biogas e.V. ist mit über 4.700 Mitgliedern Europas größte Interessenvertretung der Biogas-Branche. Er vertritt bundesweit Hersteller, Anlagenbauer und landwirtschaftliche wie industrielle Biogasanlagenbetreiber. Die Biogas-Branche hat inzwischen über 40.000 Arbeitsplätze zumeist in ländlichen Regionen geschaffen.
www.biogas.org    www.biogas-kanns.de

Kontakt:
Fachverband Biogas e.V.
Andrea Horbelt
Pressesprecherin
Tel. 0 81 61/98 46 63
Mail: andrea.horbelt@biogas.org

Fachverband Biogas e.V.
Bastian Olzem
Referatsleiter Politik
Tel. 030/2 75 81 79 13
Mail: bastian.olzem@biogas.org


Quelle: 15. März 2013, www.biogas.org

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