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VGF Verband Geschlossene Fonds e.V. (opm) - VGF unterstützt AIFM-UmsG, fordert aber Klarheit bei Übergangs- und Bestandsschutzregelungen

Der VGF Verband Geschlossene Fonds e.V. hat anlässlich der für morgen angesetzten öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages seine Stellungnahme zum AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG, BT-Drucksache 17/12294) eingereicht. Der VGF nimmt als Sachverständiger an der Anhörung teil. Die Stellungnahme umfasst 77 Seiten und enthält umfassende Kommentierungen sowie konkrete Vorschläge zu den aus Sicht des Verbandes noch ausfüllungsbedürftigen Punkten des Gesetzentwurfes.

Allgemeines
Der VGF würdigt den vorliegenden Gesetzentwurf in seiner Stellungnahme zunächst als richtigen Schritt auf dem Weg zur Regulierung geschlossener Fonds im Rahmen der Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie in deutsches Recht. Positiv wertet der VGF, dass der Gesetzentwurf gegenüber dem Diskussionsentwurf vom 17.8.2012 eine Fremdkapitalquote von 60 Prozent für geschlossene Alternative Investment Fonds (AIF) vorsieht, den Anlegern weiterhin die Wahlmöglichkeit zwischen risikogemischten und nicht-risikogemischten Fonds gibt und den Katalog zulässiger Vermögensgegenstände offen für Innovationen hält.

Wirksame Hürden
Grundsätzlich positiv bewertet der VGF auch die Einführung von Markteintrittshürden für die Anbieter geschlossener AIF. Künftig ist jedwede Fondsgeschäftstätigkeit an eine Zulassung der Finanzaufsicht gebunden. Dies ist nach Auffassung des Verbandes eine gerechtfertigte Maßnahme: "Wer um das Geld Dritter wirbt, es treuhänderisch verwaltet und investiert, von dem kann zu Recht erwartet werden, dass er Zeugnis über seine Zuverlässigkeit ablegt. ‚Ross und Reiter' einer solchen Unternehmung gehören klar benannt", so VGF-Hauptgeschäftsführer Eric Romba.
Auch die Einführung eines Mehraugenprinzips durch Verwahrstellen und die erweiterten Pflichten zur laufenden Berichterstattung seien geeignet, die Wahrscheinlichkeit von Schadensfällen für Anleger zu minimieren.
Dazu sei jedoch auch eine wirksame Aufsicht gefordert, die ihre Kontrollfunktion zuverlässig wahrnehmen müsse. Gleichwohl sei keine Regulierung geeignet, absoluten Schutz vor dolos handelnden Personen und Unternehmen zu bieten. Hier sei ebenso zu berücksichtigen, dass Exzesse Einzelner nicht geeignet sind, eine ganze Branche unter Generalverdacht zu nehmen.

Dringend nötig: Klarheit zu Übergangsregeln und Bestandsschutz
Die Übergangsregelungen und die Regeln zum Bestandsschutz müssen laut VGF möglichst schnell überarbeitet werden. Sie sind aus Sicht des Verbandes in mehrfacher Hinsicht äußerst problematisch und wenig praxistauglich. So ist für eine Vielzahl der Fonds bzw. deren Manager unklar, ob überhaupt, gegebenenfalls ab wann und in welchem Umfang die Neuregelungen des KAGB-E nach deren Inkrafttreten anwendbar sind. "Hier geht es vor allem um Unbestimmtheiten und Ungereimtheiten des § 353 KAGB-E", grenzt VGF-Hauptgeschäftsführer Romba das Problem ein. Zentral seien die Punkte der "Ausschließlichkeit der Verwaltung von ausinvestierten geschlossenen Fonds" und des "Tätigens zusätzlicher Anlagen". "Beide haben für die unternehmerische Planung der Anbieter und den Schutz der Bestandsanleger größte Bedeutung. Sie sollten deshalb schnellstmöglich klargestellt werden, wir brauchen hier Rechtssicherheit", so Romba weiter.

Anbieter müssen handlungsfähig bleiben
Kritik übt der VGF auch an der bisherigen Gestaltung der Vorgaben für die Anlagebedingungen geschlossener Publikums-AIF. Sollten an diesem Punkt die nötigen Klarstellungen ausbleiben, wären AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften künftig nicht in der Lage, im Interesse der Anleger auf sich verändernde Marktbedingungen flexibel reagieren zu können.

Zum VGF Verband Geschlossene Fonds e.V.:
Derzeit vertritt der VGF insgesamt 59 Mitglieder, darunter 37 Anbieter geschlossener Fonds und 22 Fördermitglieder. Die im Verband organisierten Anbieter verwalten zusammen ein Investitionsvolumen von rund 127 Mrd. Euro. Bezogen auf den Gesamtmarkt in Deutschland mit einem verwalteten Fondsvolumen von 195 Mrd. Euro repräsentiert der VGF damit mehr als 66 Prozent des Marktes geschlossener Fonds. Die Mitglieder des Verbands haben im Jahr 2012 Fonds mit einem Volumen von rund 5,09 Mrd. Euro aufgelegt. Bezogen auf das Gesamtemissionsvolumen von 7,3 Mrd. Euro entspricht dies einem Anteil von 70 Prozent.

Mitglieder im VGF sind:
Aquila Capital, Bouwfonds, Buss Capital, BVT Holding, Commerz Real CFB-Fonds, DCM Deutsche Capital Management, DFH Deutsche Fonds Holding, Dr. Peters, DWS Finanz-Service, FLEX Fonds, GEBAB, Hahn Gruppe, Hamburg Trust, Hannover Leasing, Hansa Treuhand, HCI Capital, Hesse Newman Capital, HGA Capital, HIH Hamburgische Immobilien Handlung, ILG Fonds, IVG Private Funds, Jamestown, KGAL, LHI Leasing, Lloyd Fonds, MPC Münchmeyer Petersen Capital, Next Generation Funds, Nordcapital, One Capital, OwnerShip, Paribus Capital, Real IS, SachsenFonds, Signa Property Funds, US Treuhand, WealthCap - Wealth Management Capital Hold-ing, Wölbern Invest

Fördermitglieder im VGF sind:
Aktiva Rechtsanwaltsgesellschaft Steinhauer & Kollegen, Börsen AG Hamburg-Hannover, Caceis Bank Deutschland, Clifford Chance, Cordes + Partner, Deloitte & Touche, Ernst & Young, EPM Fondsmanagement Düsseldorf, GGV Grützmacher/Gravert/Viegener, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Heussen Rechtsanwaltsgesell-schaft, Integra Treuhandgesellschaft, King & Spalding LLP, Klumpe, Schroeder + Partner Rechtsanwälte, lindenpartners, optegra:hhkl, Riedel & Cie. Consulting, Rödl & Partner, RP Asset Finance Treuhand, Sal. Oppenheim jr. & Cie., TPW Todt & Partner, Watson, Farley & Williams

Pressekontakt:
Kathrin Jäckel
T +49 (0) 30. 31 80 49 03
M +49 (0) 177. 30 18 169
jaeckel@vgf-online.de


Quelle: 12. März 2013, www.vgf-online.de

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