Logo greenValueErneuerbare Engergie

Folgen:
Twitter
News

IWR Pressedienst - Europäische Kommision stellt Beihilfeverfahren gegen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz entgültig ein

Europäische Kommission stellt Beihilfeverfahren wegen
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz
endgültig ein


  Cuxhaven (iwr-pressedienst) - Mit einer Entscheidung vom 22. Mai 2002
hat die europäische Kommission die bis dahin noch offenen
Beihilfeverfahren wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 01.
April 2000 und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes vom 12. Mai 2000
endgültig eingestellt. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium jetzt
mit. Die EU-Kommission hat sich damit in vollem Umfang der Rechtsauffassung
der Bundesregierung angeschlossen und bestätigt, daß es sich bei beiden
Maßnahmen nicht um eine Beihilfe im europarechtlichen Sinne handelt, da
keine staatlichen Mittel transferiert werden.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller begrüßte die Entscheidung, mit
der die Europäische Kommission den Schlußstrich unter eine jahrelange
Diskussion gezogen hat: "Mit ihrer Entscheidung hat die Kommission die
richtigen Schlußfolgerungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
vom 13. März 2001 zum deutschen Einspeise- und Vergütungssystem zugunsten
regenerativen Stroms und der KWK-Stromerzeugung gezogen. Die Entscheidung
bedeutet einen großen Gewinn an Rechtssicherheit für den von uns
eingeschlagenen erfolgreichen Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien und
zur Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung."

"Das ist eine 100prozentige Bestätigung unserer Position", kommentiert Dr.
Wolfgang von Geldern, Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke
e.V. (WVW), die aktuelle Entwicklung. Die Einstellung der
Beihilfeverfahren stehe in einer Kontinuität von Entscheidungen zugunsten
des Ausbaus der erneuerbaren Energien und damit des Schutzes der Umwelt und
des Klimas.

Zu dieser Reihe kontinuierlicher Entscheidungen zählt zunächst das im
April 2000 in Kraft getretene Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien
(EEG). Die Kontinuität setzte sich fort in der Ablehnung von Klagen gegen
das Stromeinspeisegesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Hinzu kam
dann das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. März 2001, mit dem
der Förderung der erneuerbaren Energien ausdrücklich Vorrang eingeräumt
wurde. Schließlich gehört die EU-Richtlinie mit dem Ziel, den Anteil der
erneuerbaren Energien in Europa bis zum Jahr 2050 auf 50 Prozent zu
steigern, ebenfalls zu dieser Kontinuität. Die rechtskräftige Richtlinie
muß von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

"Mit der Entscheidung der EU-Kommission, die Beihilfeverfahren
einzustellen, wurde das deutsche Modell, mit festen, aber allmählich
sinkenden Vergütungssätzen den schnellen Ausbau der Windkraft zu stützen
und eine rasche Wirtschaftlichkeit dieser Zukunftstechnologie zu
erreichen, bestätigt", freut sich Dr. von Geldern. Jetzt ist der Weg zum
Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem der Windkraft in Europa nach
dem erfolgreichen deutschen Modell endgültig frei.

Auch in der Bevölkerung ist in den letzten Jahren die Zustimmung zum
weiteren Ausbau der Windkraft in Deutschland auf mehr als 90% gestiegen.
Das zeigt eine repräsentative Meinungsumfrage, die im März im Auftrag des
WVW vom renommierten Forschungsinstitut EMNID durchgeführt wurde. Demnach ist die Zustimmung zur Windkraft seit 1997 deutlich gewachsen. Die
kompletten Ergebnisse der Umfrage finden Sie unter www.wvwindkraft.de im
Internet.

Quelle: IWR Pressedienst 24. Mai 2002