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Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (opm) - Bundesweiter Aktionstag für Rettung der Energiewende

Branche der erneuerbaren Energien warnt vor weiteren Eingriffen in das EEG

Am 10. Mai 2016 werden in vielen deutschen Bundesländern Vertreter der Erneuerbaren Energien Branchen gegen die geplanten Eingriffe des Bundeswirtschaftsministeriums in das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aufmerksam machen. Sie fordern, die Energiewende zu dynamisieren, statt diese auszubremsen. Grundsätzlich unterstreichen die Verbände damit in 10 Bundesländern ihre Kritik am Instrument von Ausschreibungen. Alle Ziele der Bundesregierung - Ausbauziele, Akteursvielfalt und Kosteneffizienz - lassen sich unter dem bewährten Mechanismus des EEG erreichen. Der Systemwechsel zu Ausschreibungen stellt die mittelständisch organisierte und von vielen Akteuren getragene Energiewende vor enorme Risiken.

"Alle Akteure der Energiewirtschaft haben klaren Kurs auf Erneuerbare Energien gesetzt. Im Stromsektor ist die Energiewende nicht mehr aufzuhalten. Anlagen die die Sektoren Wärme und Mobilität erschließen und unterschiedlichste Speichermodelle voranbringen sind technologisch ebenfalls erfolgreich und zeigen, dass wir den eingeschlagenen Weg weiter gehen können. Zudem leisten angesichts wachsender Weltmärkte die Erneuerbaren-Energien-Anlagenhersteller einen immer wichtigeren Beitrag zum Erfolg der deutschen Exportwirtschaft. Jetzt gilt es Kurs zu halten, statt die Segel einzurollen. Deshalb werben wir in diesen Tagen in den Bundesländern für die Energiewende", so Fritz Brickwedde, Präsident Bundesverband Erneuerbare Energie.

"Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung mit restriktiven Korridoren und einer komplizierten Formel gerade den Ausbau der absolut preiswerten Windenergie an Land beschränken will. Wir brauchen einen durch viele mittelständische Akteure getragen stabil-starken deutschen Heimatmarkt, um die technologische Spitzenposition in der Welt zu halten und den Exporterfolg auszubauen. Dafür müssen der Netto-Ausbaukorridor für Wind an Land aus dem EEG 2014 bestätigt und ein stabiles Mengengerüst für die Offshore Windenergie gesichert bleiben. Anderenfalls droht energiepolitischer Stillstand und werden tausende Arbeitsplätze in dieser hoch innovativen und exportstarken Industrie und ihren Zulieferern massiv gefährdet", machte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie deutlich.

"Die vorliegende EEG-Novelle ist für die Bioenergie-Branche völlig unzureichend. Wir brauchen eine echte Perspektive, um die energiewirtschaftlich so wichtige Ausgleichsfunktion der Bioenergie zu erhalten. Deshalb muss jetzt eine gesetzlich verankerte Nachfolgeregelung für den bestehenden Anlagenpark erfolgen. Der im EEG vorgeschriebene Ausbaukorridor muss dabei sicherstellen, dass dieser Bestand erhalten wird und ein moderater Zubau möglich ist", forderte Horst Seide, Präsident Fachverband Biogas.

"Bei der Photovoltaik droht die Bundesregierung 2016 bereits zum dritten Mal selbst die niedrigen Ausbauziele zu verfehlen. Es gibt keinen Grund, die Solarenergie-Nachfrage weiter künstlich zu bremsen. Solarstrom ist inzwischen sehr preiswert geworden. Statt neue Marktbarrieren zu schaffen, müssen diese schnellstmöglich abgebaut werden. Solarstrom wäre längst auch in Innenstädten ein ausgezeichnetes Angebot für Mieter, wenn dieser hier nicht voll mit der EEG-Umlage belastet würde. Statt Förderzusagen nun auch auf Dächern auszuschreiben, sollte die EEG-Umlage für selbst genutzten Solarstrom endlich abgeschafft oder deutlich verringert werden", so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Solarwirtschaft.

"Am 10. Mai stärken wir durch Aktionen in fast allen Bundesländern den Ministerpräsidenten den Rücken für die Gespräche mit dem Bund am kommenden Donnerstag. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Energiegenossenschaften und Mittelstand haben flankiert durch die Länder die Energiewende vorangetrieben. Wir wollen, dass diese positive Entwicklung fortgesetzt werden kann", unterstrich Fritz Brickwedde, Präsident Bundesverband Erneuerbare Energie.

Quelle: 09. Mai 2016, www.solarwirtschaft.de


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