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Geplante Kürzung der Solarstromvergütung ab 9.03.2012

Am 23.02.2012 stellten Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister ihre Pläne zur Kürzung der Solarstromvergütung vor. Nach den Vorstellungen der Minister Dr. Röttgen und Dr. Rösler sollen die niedrigeren Vergütungssätze bereits zum 9. März 2012 greifen. Neu in Betrieb gehende Anlagen sollen demnach gestaffelt nach ihrer Leistung folgende Vergütungssätze erhalten: Dachanlagen bis 10 kWp erhalten 19,5 ct/kWh, Dachanlagen bis 1.000 kWp erhalten 16,5 ct/kWh und Dachanlagen über 1 MWp und alle Freiflächenanlagen bis 10 MWp erhalten 13,5 ct/kWh. Ab 01.05.2012 soll zudem eine kontinuierliche Vergütungsdegression von monatlich 0,15 ct/kWh eingeführt werden. Anlagen mit einer größeren Leistung als 10 MWp erhalten keine Vergütung. Dachanlagen auf neu errichteten Nichtwohngebäuden erhalten den Freiflächentarif. Weiterhin sollen nicht mehr 100 % sondern nur noch 85 (Dachanlagen bis 10 kWp) bzw. 90 % (Anlagen > als 10 kWp) des erzeugten Solarstroms vergütet werden.

Der vollständige Text Ergebnispapier EU-Effizienzrichtlinie und Erneuerbare-Energien-Gesetz ist unter www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/ergebnispapier__eu-effizienzrichtlinie.pdf abrufbar.

Das Entsetzen über diesen Kahlschlag steht Projektierern, Finanzierern und Investoren gleichermaßen ins Gesicht geschrieben. In Protestkundgebungen bringen sie ihren Unmut zum Ausdruck. Auf dem Spiel stehen 130.000 Arbeitsplätze der Solarbranche, die sich in den vergangenen Jahren weltweit eine Vorreiterrolle erobert hat.

Gegen eine maßvolle, kalkulierbare Kürzung der Vergütung kann bei sinkenden Investitionskosten nichts eingewendet werden. Im Gegenteil, der Ansporn und die Erfordernis preiswerten Solarstrom zu erzeugen ist vorhanden. Diese Zielsetzung wird jedoch durch derart kurzfristige Manöver und fehlende Perspektiven im weiteren Ausbau ad absurdum geführt.

Zusammenfassung greenvalue.de / Daniel Kellermann