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Pressemitteilung PHOTON - PHOTON fordert Rücktritt von Bundesumweltminister Röttgen

Die Redaktion von "PHOTON - das Solarstrom-Magazin" hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen. In einem offenen Brief heißt es unter anderem, der in der vergangenen Woche vorgelegte Gesetzesvorschlag zur Solarförderung entlarve Röttgen als Wegbereiter der konventionellen Energiewirtschaft. Der Entwurf wolle nicht den Zubau erneuerbarer Energien ermöglichen, sondern verhindern. Mit der Verantwortung als Bundesumweltminister sei dieses Verhalten unvereinbar. Kritisiert wird unter anderem, dass der Gesetzentwurf eine schrittweise Reduzierung des Zubaukorridors von aktuell 3.500 Megawatt enthalte. "Sie wollen, dass künftig nur noch 0,9 bis 1,9 Gigawatt neuer Solaranlagen pro Jahr installiert werden. Sie nennen das einen "vernünftigen Rahmen". Als Umweltminister aber sollten Sie sich freuen, dass Solarstrom immer billiger wird und es immer mehr Solaranlagen gibt!", heißt es in dem Brief. Kritisiert wird darin außerdem, dass der Entwurf die Möglichkeit vorsieht, die Vergütung nachträglich per Verordnung jederzeit erneut zu verändern: dies sei eine "Verordnungsermächtigung, mit der Sie die Vergütung über Nacht auf null senken könnten", so die Redaktion. Den offenen Brief an den Minister und das Titelbild der März-Ausgabe von "PHOTON - das Solarstrom-Magazin" haben wir an diese Meldung zum Download angehängt.

Quelle: 28. Februar 2012, www.photon.info

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